Sachsen: Staatsregierung unfähig, Corona-Hilfen schnell umzusetzen

Massenhafte Ladenschließungen drohen (Symbolbild): Die sächsische Staatsregierung geht skandalös mit unserer Wirtschaft um

Die Dresdner Handwerkskammer befürchtet ein großes Firmensterben. Zwei Drittel aller Betriebe in Ostsachsen leiden unter der Corona-Krise und die angekündigten Staatshilfen sind zum großen Teil immer noch nicht geflossen. Gleichzeitig geht der deutsche Handelsverband davon aus, dass 60 Prozent aller Innenstadtläden in Deutschland vor dem Aus stehen, berichtet die Sächsische Zeitung.

Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Es ist skandalös, wie die CDU-geführte Staatsregierung unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand an die Wand fährt. Ihre Corona-Politik verursacht deutlich mehr Schaden als Nutzen. Die Hoch-Risikogruppen in der Altenpflege werden immer noch nicht ordentlich geschützt. Dafür werden mit dem Endlos-Lockdown für alle zahllose Existenzen in Sachsen zerstört. Die Regierung hat bis heute keine tragfähige Langzeitstrategie, wie wir in Zukunft mit dem Virus leben und arbeiten können.

Zudem ist die Staatsregierung nicht einmal in der Lage, angekündigte Hilfen schnell und unbürokratisch umzusetzen. Geschlossene Betriebe müssen aber ihre Fixkosten weiterbezahlen und werden so in die Pleite gedrängt. Um die Nöte der Kleinunternehmer und Selbständigen zu lindern, hat die AfD-Fraktion bereits Anfang Dezember beantragt (Drucksache 7/4769), eine Existenzsicherung unbürokratisch über das Finanzamt zu zahlen. Alle Parteien lehnten unseren Vorschlag ab.“