Das sogenannte Kumulationsverbot im Zusammenhang mit der staatlichen Elektroprämie wird aufgehoben: Laut übereinstimmender Medienberichte soll es in Zukunft wieder möglich sein, beim Kauf von Elektroautos sowohl Förderprogramme des Bundes als auch der Länder gleichzeitig zu […]
Als wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch nicht aufgebläht genug wäre, droht nun schon wieder eine Beitragserhöhung! Derzeit verabschieden die Länderparlamente nacheinander die Änderung des Rundfunkvertrages, der die Erhöhung des Zwangsbeitrages (vormals „GEZ“) auf 18,36 Euro […]
Eine Studie des Ifo-Instituts bemängelt eine Benachteiligung von Familienunternehmen gegenüber Großkonzernen. Laut der Studie steigt die Unternehmenssteuer in Deutschland beträchtlich, so alleine zwischen 1998 und 2017 von rund 16 auf 23 Prozent. Gerade Familienunternehmen sind […]
Infobrief Nr. 35/2022 20. Oktober 2022 Liebe Leser, hier finden Sie allwöchentlich das Wichtigste zur politischen Lage sowie die neuesten Initiativen und Forderungen unserer Bürgerpartei – hochaktuell und spannend dazu! Wenn Ihnen die […]
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Es ist immer das Gleiche mit Horst Seehofer. Erst […]
Immer mehr Details über die grausame Enthauptung eines Geschichtslehrers in Frankreich werden bekannt. Nachdem der mutige Pädagoge Samuel P. im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte, um darüber zu diskutieren, wurde zunächst im Internet mit Morddrohungen gegen […]
Der Bundesvorstand der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ hat als Forderung beschlossen, dass die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ im Familienrecht durch „Elternteil“ ersetzt werden sollen. Außerdem soll „die Möglichkeit einer Vielelternschaft für bis zu vier Elternteile“ geschaffen […]
Nach der islamistisch motivierten Enthauptung eines Lehrers in Frankreich fordert die Alternative für Deutschland politische Konsequenzen und eine Offensive für mehr Abschiebungen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mahnt: „Der schreckliche Mord […]
Josef Dörr, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag und sein Stellvertreter Rudolf Müller machen sich große Sorgen um Ihr Saarland. Dr. Daniel Kirch, Chefkorrespondent für Landespolitik bei der Saarbrücker Zeitung stellte in der Ausgabe […]
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