Als wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch nicht aufgebläht genug wäre, droht nun schon wieder eine Beitragserhöhung! Derzeit verabschieden die Länderparlamente nacheinander die Änderung des Rundfunkvertrages, der die Erhöhung des Zwangsbeitrages (vormals „GEZ“) auf 18,36 Euro vorsieht. ARD, ZDF und Co haben bald einen Etat von über zehn Milliarden Euro zur Verfügung – so viel wie kein zweiter öffentlich-rechtlicher Sender der Welt. Der Medienjournalist Hans-Peter Siebenhaar nennt sie deshalb auch die „Nimmersatten“ – wir meinen: völlig zu Recht. Als einzige im Bundestag vertretene Partei fordert die AfD klipp und klar, die Zwangsbeiträge abzuschaffen und den teuren Staatsfunk zu reformieren. Daher votiert die AfD in den Abstimmungen der Länderparlamente konsequent gegen die Änderung des Rundfunkvertrags – so wie jüngst in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Sehen Sie hier die entsprechende Rede des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler im Landtag Nordrhein-Westfalen:
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Im Landtag Rheinland-Pfalz sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul zu dieser Thematik:
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Die AfD vertritt das Konzept „Grundfunk statt Staatsfunk“ und hat sich auf folgendes Reformpapier verständigt:
https://www.afd-rlp-fraktion.de/grundfunk/
Übrigens: Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt war im Vorfeld mit Kritik an der Beitragserhöhung aufgefallen, wollte gar im Landtag in Magdeburg nicht dafür stimmen. Warten wir es ab! Angesichts der Dauerkapitulation der CDU in den letzten Wochen, Monaten und Jahren ist zu vermuten, dass die Partei wieder einknicken wird. Wer also keinen GEZ-Beitrag mehr zahlen will, dem bleibt als sichere Bank nur eine Alternative – unsere AfD.