Das sogenannte Kumulationsverbot im Zusammenhang mit der staatlichen Elektroprämie wird aufgehoben: Laut übereinstimmender Medienberichte soll es in Zukunft wieder möglich sein, beim Kauf von Elektroautos sowohl Förderprogramme des Bundes als auch der Länder gleichzeitig zu nutzen. Aktuell ist eine solche Doppelförderung ausgeschlossen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der planwirtschaftliche Ehrgeiz, mit dem die CDU dem E-Auto zum Durchbruch verhelfen will, führt nur zu einem: einer gigantischen Steuergeldvernichtung.
Insgesamt gibt es inzwischen mehr als 100 Förderprogramme für die E-Mobilität. Hinzu kommt die Befreiung von der Kfz-Steuer für zehn Jahre. Doch all diese Anreize nützen nur wenig, weil die Reichweite der E-Autos zu wünschen übriglässt und die Preise für Normalverdiener unerschwinglich sind. Im Endeffekt subventioniert damit die breite Mittelschicht die Spielzeuge der Reichen, die sich aus Prestige-Gründen einen Elektro-Zweitwagen für die Stadt zulegen.
Umweltfreundlich ist daran absolut überhaupt nichts. Selbst eine Studie des EU-Parlaments hat mittlerweile ergeben, dass die ökologische Bilanz der E-Autos schlechter ist als die von Verbrennern, wenn Herstellung und Entsorgung einbezogen werden.
Es gibt daher keinen Grund, das E-Auto bevorzugt zu behandeln. Vielmehr sollte es einen freien Wettbewerb der Antriebstechnologien geben. Bei diesem Wettbewerb befindet sich das E-Auto allerdings gerade auf der Verliererstraße. Die CDU-geführte Regierung hat also mit großer Wahrscheinlichkeit auf das falsche Pferd gesetzt.“