Vollmundig wird derzeit von den Altparteien versprochen, dass wegen der Corona-Maßnahmen die Steuern gesenkt und die Bürger entlastet werden sollen. Doch in Schleswig-Holstein wird zur Umsetzung der Grundsteuerreform erst einmal ein neuer Bürokratie-Apparat mit 114 neuen Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Jörg Nobis, schließt sich in diesem Zusammenhang der Kritik des Bundes der Steuerzahler und des Landesrechnungshofs an:
„Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudelnden Steuereinnahmen längst geplatzt – auf genau diese hatte Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) jedoch gesetzt. Denn der erhebliche Mehraufwand in der Finanzverwaltung, mit dem das Bundesmodell umgesetzt werden muss, ist nur mit deutlich mehr Personal zu bewerkstelligen. Den damit einhergehenden steigenden Personalkosten stehen jedoch massiv einbrechende Steuereinnahmen gegenüber.
Dass das von Ministerin Heinold bevorzugte Bundesmodell insbesondere einkommensschwache Haushalte benachteiligt, ist nur ein weiterer Grund dafür, warum sich Jamaika schnellstens von diesem Modell verabschieden sollte.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen, sobald sich dafür erneut die Möglichkeit bietet. Ganz so, wie wir es bereits im April 2019 beantragt haben. So würde eine Steuer abgeschafft, Bürokratie abgebaut und das Ganze wäre für die Kommunen einkommensneutral. Denn unser Vorschlag sieht vor, dass durch eine Neuregelung des Gemeindefinanzreformgesetzes ein erhöhter Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer gesichert ist.“