AfD will Rehabilitierung von zu Unrecht beschuldigten Polizisten

Richard Graupner MdL, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion in Bayern, FotoAfDBayern

Seit Jahren ist im Zuge der allgemeinen Rassismus-Hysterie die Tendenz erkennbar, insbesondere Polizisten und Soldaten als Keimzelle von Ausländerhass und Rechtsextremismus darzustellen. Ein Fall in Bayern zeigt nun, wie wenig oftmals hinter den Vorwürfen steckt: In einer Whatsapp-Chatgruppe sollen sich 22 beschuldigte Personen angeblich rassistisch und antisemitisch geäußert haben. Inzwischen zeigen jedoch die Ermittlungsergebnisse, dass lediglich ein einziger Strafbefehl wegen Volksverhetzung erging und drei Beleidigungs-Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurden. Trotz dieser Tatsachen wurden im vergangenen Jahr 20 Polizisten suspendiert oder strafversetzt, der Münchner Polizeipräsident und Innenminister Herrmann schlugen mit markigen Worten Alarm. Es sind Alarmrufe, die man im Zusammenhang mit Linksextremismus sehr viel seltener von den Altparteien vernimmt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner:

„Die ganze sogenannte ,Chat-Affäre‘ entpuppt sich – wie so oft in solchen Fällen – mehr oder weniger als Luftnummer eines skandalisierungswütigen links-grünen Zeitgeistes sowie einer übereifrig vor diesem katzbuckelnden Polizeiführung.

Wieder einmal wurde mit politisch korrekten Kanonen auf vermeintlich rassistische Spatzen geschossen!

Im Übrigen kann ich mich der Position sowie der Forderung des bayerischen DPolG-Landesvorsitzenden Jürgen Köhnlein nur anschließen: Bei den Ermittlungen wurde zeitweilig jegliches Augenmaß verloren.

Für die betroffenen und zumeist unschuldigen Beamten sowie letztlich die gesamte Bayerische Polizei entstand ein gravierender Imageschaden. Hier wären eine Entschuldigung und eine Rehabilitierung der zu Unrecht angeprangerten und verdächtigten Beamten nur überfällig.“

Die AfD-Fraktion wird in einer Schriftlichen Anfrage nun noch einmal über das ganze Ausmaß der Ermittlungen und Maßnahmen sowie die dafür Verantwortlichen kundig machen. Eine lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge ist hierbei unabdingbar.”