Gern stellt die Bundesregierung ihr vermeintlich intensives Engagement für die Digitalisierung ins Schaufenster – doch am Beispiel der Bildungspolitik zeigt sich, wie unausgegoren die Regierungskonzepte bei diesem Thema häufig sind. So stellte der Koalitionsausschuss am gestrigen Dienstag seine diesbezüglichen Ergebnisse vor.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming, zieht dazu eine sehr kritische Bilanz:
„Die Koalition lässt Schüler und Lehrer im Regen stehen. Die beschlossenen Maßnahmen sind keine geeigneten Mittel, um den Bildungsnotstand zu beenden. Kostenlose Laptops für Lehrer und eine bundesweite Lernplattform, deren Aufbau Jahre dauert, bringen gar nichts.
Praktisch alle Lehrer haben bereits die nötige Hardware und könnten Neuanschaffungen selbst tätigen und von der Steuer absetzen. Es läge in der Verantwortung der Länder, hier gegebenenfalls durch eine allgemeine Ausstattungspauschale nachzubessern.
Funktionierende Lernplattformen gibt es bereits in mehreren Ländern. Wie lange wird es dauern, bis parallel dazu eine konkurrierende Bundessoftware entwickelt und zum Laufen gebracht sein wird? Es ist zu befürchten, dass hier sinnlose Doppelstrukturen entstehen. Dezentrale und lokale Lösungen sind schneller verfügbar, entsprechen der Tradition unseres föderalen Bildungssystems und sind auch aus Sicht des Datenschutzes besser geeignet.
Fazit: Geld verschleudert und niemandem geholfen, außer der Hard- und Softwareindustrie, deren Lobbyisten Bildung zur Ware und Schulen zu Fabriken machen wollen.
Die akuten Probleme bleiben derweil ungelöst: fehlende Lehrer, Fenster, die sich nicht richtig öffnen lassen, kaputte Schultoiletten und zu wenig Räume für Lehrer und Schüler.“