Nicht Kriminelle müssen vor Diskriminierung geschützt werden, sondern die Bürger vor deren Taten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine bessere Ausrüstung der Polizei und mehr Rückendeckung der Beamten durch die […]
Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: Ausländische Gefängnisinsassen kosten Hamburg fast 67 Millionen Euro pro Jahr. Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, fordert die schnellstmögliche Abschiebung von ausländischen Straftätern. Die […]
Statt 600 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China zu zahlen, sollte die Bundesregierung deutsche Unternehmen vor dem Ausverkauf bewahren. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, ist besorgt darüber, wie die Bundesregierung dem Ausverkauf deutscher Traditionsunternehmen ins Ausland […]
EuGH stellt Garantie in Abrede, dass die Mitgliedsstaaten ordnungsgemäße Asylverfahren vollziehen und sich an die EU-Grundrechtecharta halten. Zum Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, […]
Ohne Nord Stream 2 steht die deutsche und europäische Energiesicherheit auf dem Spiel. Die AfD-Delegation im EU-Parlament erachtet die jüngsten Drohungen seitens der USA im Fall der Fertigstellung der Nord Stream-2 Gaspipeline als eine nicht […]
Dass der sogenannte Zentralrat der Muslime ein politisches Obdach für Islamisten, Antisemiten und Nationalisten bietet, ist seit Jahren belegbar. Nun hat der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes erstmals klargestellt, dass der Verband Atib (Union der Türkisch-Islamischen […]
Der Versuch der Kommission, Deutschlands und einiger Mitgliedsstaaten, ein EU-Steuerkartell ohne Wettbewerb zu installieren, ist gescheitert. Der Wirtschafts- und Rechtspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, […]
Ein solcher Fauxpas ist nicht zum ersten Mal passiert: Im CSU-Bundesverkehrsministerium hat das schlampige Arbeiten Tradition. Nachdem aufgrund eines simplen Formfehlers die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht anwendbar ist, hat sich der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, […]
1,5 Mio Straftaten von Ausländern seit 2013 zeigen: Kriminelle Personen mit Migrationshintergrund müssen konsequenter abgeschoben werden! Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek sieht angesichts der hohen Zahl von Strafhandlungen von Personen mit Migrationshintergrund die Forderung der AfD […]
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