Die AfD-Delegation im EU-Parlament wird gegen die 1.800 Milliarden schwere Umverteilung in der EU zulasten deutscher Steuerzahler stimmen.
Der AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, Marcus Buchheit, hat die von den Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels beschlossenen 1.800 Milliarden Euro schweren Budgets kritisiert. Neben dem Budget des Haushaltsrahmens der Europäischen Union ging es auch um die sogenannte Wiederaufbauhilfe; die sich bei genauerem Hinsehen als das ‘genaue Gegenteil’ herausstelle:
„Die 750 Milliarden Euro für den angeblichen Wiederaufbau haben weder etwas mit Corona, noch mit Wiederaufbau zu tun. Ginge es um die Bekämpfung der Corona-Folgen, dann müsste Deutschland als innerhalb der EU am drittstärksten betroffenes Land besonders von diesem Geld-Topf profitieren. Tatsächlich aber fließen die Gelder hauptsächlich in die finanziell angeschlagenen Staaten Süd- und Westeuropas, wo die Mittel – wie die bisherigen Finanzspritzen auch – ohne wirtschaftliche Effekte im Staatsbudget versickern werden. Für Angela Merkels Politik des lockeren Geldes müssen nicht nur die gegenwärtigen deutschen Steuerzahler, sondern noch viele weitere Generationen mit ihrer Arbeitsleistung büßen.“
Zu dieser offensichtlichen Misswirtschaft komme hinzu, dass die Finanzmittel dem Umbau der europäischen Wirtschaft dienen sollen, wodurch statt einer leistungsfähigen, auf Wettbewerb basierenden Wirtschaft eine planwirtschaftsähnliche Öko-Wirtschaft ins Leben gerufen werde. Das werde zwar einigen wenigen Profiteure zugute kommen, aber sicher zu keinem Wohlstandserhalt für die Bevölkerung führen. Stattdessen sei zu befürchten, dass Unternehmen aus Europa abwandern oder pleite gehen, da ihre zukünftige Produktpalette mehr von der politischen Agenda als von der tatsächlichen Nachfrage der Verbraucher bestimmt würde.
„Zusammengenommen kann man sich nur fragen, ob die Mittelaufwendung und -verteilung auf Böswilligkeit oder ökonomischem Unverständnis basiert. Langfristig sehe ich durch diese Maßnahmen auch den Zusammenhalt innerhalb der EU- Mitgliedsländer massiv gefährdet. Ich werde daher bei der Abstimmung im EU-Parlament für unsere Steuerzahler und gegen diese irre Mittelverschwendung stimmen“, so Buchheit.
