Nach der dramatischen Zunahme von Gewaltexzessen gegen Polizeibeamte fordert die AfD bessere Ausrüstung und mehr Solidarität mit der Polizei!
In den Ausschreitungen in Frankfurt/Main in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2020 sieht AfD-Landessprecher Klaus Herrmann MdL einen weiteren Beleg dafür , dass die innere Sicherheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Angesichts dieses Umstandes sei es geboten, eine umfängliche Aufklärung über die Gewalttätigkeiten und die Identität der daran Beteiligten herzustellen. Die politisch Verantwortlichen müssten zudem Sorge dafür tragen, dass unsere Polizeibeamten für derartige Einsätze besser ausgerüstet werden:
„Wir sehen, wie relativ harmlose Situationen sehr schnell eskalieren können. Das macht Einsätze für die Polizei immer gefährlicher. Dietzenbach und Stuttgart sind nur die jüngsten Beispiele. Wir fordern eine schnelle Aufklärung von der Polizei über die Ursache. Des Weiteren fordern wir, dass die Nationalität der Täter umgehend öffentlich gemacht wird.“
Bei der kürzlich präsentierten Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 hatte CDU-Innenminister Peter Beuth noch vollmundig behauptet, dass Hessen ein sicheres Land sei, und einen „Start in ein sicheres Jahrzehnt“ versprochen. Das sei, so AfD-Landessprecher Herrmann, nun Makulatur: „Wenn so der Start in ein sicheres Jahrzehnt aussieht, möchte ich nicht wissen, was der Innenminister unter dem Wort unsicher versteht.“ Solche Worte seien Hohn für alle Beamten, die Tag und Nacht ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Es sei nun dringend geboten, die Polizisten auf ein sehr unruhiges Jahrzehnt vorzubereiten, um im Sprachstil des Innenministers zu bleiben. „Wir müssen unsere Einsatzkräfte mit allem ausstatten, was nötig ist, um Hinterhalte wie in Dietzenbach und plötzlich eskalierende Situationen sofort in den Griff zu bekommen“, so Herrmann. „Dietzenbach und nun Frankfurt – die AfD fordert von Innenminister Peter Beuth (CDU) alles zu tun, um unsere Innenstädte endlich wieder sicher zu machen. Sollte er damit überfordert sein, muss er Konsequenzen ziehen.“
Der Platz vor der Alten Oper in Frankfurt am Main hat sich in der Corona-Krise zu einer Party-Meile entwickelt. Seit Wochen feiern die Frankfurter hier bis tief in die Nacht. Bisher geschah das friedlich. Doch in der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es zu massiven Ausschreitungen. Während 3.000 Personen dort feierten, brach eine Massenschlägerei aus. Als die Polizei eintraf, soll sie laut Medienberichten auf 500 bis 800 Randalierer getroffen sein. Die Polizei wollte einem Mann helfen, der nach der Schlägerei am Opernplatz blutend zusammengebrochen war, als die Situation seitens der Randalierer eskalierte. Die Polizei sprach von einem „Hagel von Flaschenwürfen“.
