Der Widerstand der ‚Sparsamen Vier‘ gegen das Corona-Paket zeigt, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU nicht aufgegeben werden darf.
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zu den am 17. Juli 2020 beginnenden Verhandlungen der EU-Staaten über das milliardenschwere EU-Coronahilfspaket:
„Bei dem gigantischen EU-Coronahilfspaket sieht man wirtschaftliche und finanzielle Vernunft nur bei den Regierungen von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden, die die legitimen Interessen ihrer Bürger gegenüber Frankreich und den EU-Südländern auch klar vertreten. Bei Merkel wieder einmal Fehlanzeige, wenn es darum geht, deutsche Steuerzahler vor noch mehr sinnloser EU-Geldverschwendung zu schützen. Merkel wird sich am Ende des EU-Gipfels vermutlich wieder als große Europäerin feiern lassen, wenn sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers erneut Milliardensummen in ein Fass ohne Boden namens EU-Südländer pumpt. Gerade jetzt zeigt sich angesichts des Widerstands der ‚Sparsamen Vier‘, dass das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen in der EU niemals aufgegeben werden darf. Im Gegenteil: Als AfD fordern wir die Stärkung der Nationalstaaten in der EU.“
Beim EU-Gipfel gehören die Niederlande mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare EU-Wirtschaftshilfen ablehnen und außerdem Finanzhilfen nur in Verbindung mit sozialen und ökonomischen Reformen gewähren wollen.
