Erst auf Anfrage der AfD-Fraktion machte die Landesregierung die „Fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ transparent!
Nachdem die AfD-Landtagsfraktion im November 2019 mittels einer Große Anfrage wissen wollte, was die in Schleswig-Holstein betriebene Asylpolitik die Steuerzahler bisher gekostet hat, kam sieben Monate später die Antwort der Landesregierung in Form eines 67seitigen Dokuments inklusive Anlagen von rund 11.000 Seiten. Nach der ersten Sichtung steht fest, dass die in Schleswig-Holstein lebenden Bürger in fünf Jahren 2,2, Milliarden Euro für die Zuwanderung in ihr Land bezahlt haben, wie der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, erläutert:
„Noch haben wir das umfangreiche Zahlenwerk, das uns die Landesregierung als Antwort auf unsere Große Anfrage gegeben hat, nicht abschließend ausgewertet – zumal allein die Anlagen rund 11.000 Seiten umfassen. Eines lässt sich aber schon jetzt feststellen: allein in den Jahren 2014 bis 2019 hat das Land 2,188 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Flüchtlinge ausgegeben. Nicht enthalten in dieser immensen Summe sind die Steuergelder, die außerdem noch die Kommunen, Kreise und der Bund für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein aufgewendet haben.
Was hätte man allein mit den rund 2,2 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt stattdessen finanzieren können, etwa in den Bereichen Bildung, Polizei und Infrastruktur: Wie viele neue Lehrer, Hochschullehrer und Polizisten hätten eigestellt, wie viele Verkehrs- und Infrastrukturprojekte realisiert werden können? Auch die vom Land gerade erst aufgelegten Corona-Hilfspakte in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro hätten nicht – wie jetzt notwendig – auf Pump, sondern aus vorhandenen Haushaltsmitteln gestemmt werden können. Hätte, hätte, Fahrradkette – jetzt fehlen diese 2,2 Milliarden an allen Ecken und Enden.
Da ist es auch kein Trost, dass die vom Land für Flüchtlinge ausgegebenen Milliardenbeträge am Ende etwa zur Hälfte vom Bund getragen werden: Der steuerzahlende Bürger ist und bleibt der Leidtragende. Zumal es bei den 2,2 Milliarden Euro nicht bleibt. Denn in diesem Betrag sind die über 916 Millionen Euro, die allein die Bundesanstalt für Arbeit im Bereich Arbeitsmarkt-Integrationsmaßnahmen und Hartz IV für Flüchtlinge aufgewendet hat, noch gar nicht enthalten.
Insgesamt wird schon jetzt deutlich, dass die in Schleswig-Holstein betriebene Asylpolitik, die zuallererst darauf gerichtet ist, alle Asylbewerber, die es bis zu uns geschafft haben, dauerhaft hierzubehalten, auch wenn sie keinen Asylanspruch haben, den Steuerzahler Milliarden kosten, die an derer Stelle notgedrungen fehlen. Wie viele Steuermittel im Detail in Schleswig-Holstein für Flüchtlinge seit 2014 bis heute ausgegeben wurden, und wie viele man sich davon hätte sparen können, um sie an anderer Stelle für die Zukunft Schleswig-Holsteins und die seiner Bürger zu investieren, werden wir durch eine weitere Auswertung der Antwort der Landesregierung in den nächsten Wochen genau prüfen.
Dass die Landesregierung für die Erstellung ihrer Antwort selbst über sieben Monate gebraucht hat, zeigt, wie komplex und umfangreich das uns jetzt zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial ist. Wir stellen uns der Herausforderung gerne, dieses Material weiter im Detail zu prüfen. Denn Schleswig-Holsteins Steuerzahler haben es verdient, genau zu erfahren, was sie die Asylpolitik des Landes am Ende tatsächlich kostet“, sagt Nobis.
