Forderung nach Streichung des Zwangsbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Bürger sollen um Milliarden Euro entlastet werden.
Am Montag, den 29. Juni 2020, stellten die medienpolitischen Sprecher und Vertreter der AfD-Landtagsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen das in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erstellte Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.
Ziel ist es, den ÖRR wieder auf seine Kernaufgaben im Sinne des gesetzlich definierten Auftrags zur Grundversorgung zu konzentrieren. Er soll als deutlich verschlankter „Grundfunk“ zukunftsfähig werden und die Medienlandschaft im Digitalzeitalter besser ergänzen und – vollständig werbefrei – das senden, was sich für die Privaten aus kommerziellen Gründen nicht rechnet.
Im Mittelpunkt des Programms sollen deshalb schwerpunktmäßig regionale Nachrichten, Kultur, Bildung, Lebenshilfe, Hobby und Dokumentationen stehen. Das Grundfunk-Konzept der AfD-Landtagsfraktionen sieht vor, die föderale Struktur mit Sendeanstalten in den Ländern und Regionen zu erhalten und die Finanzierung durch Zwangsbeiträge ersatzlos zu streichen.
Den Bürgern sollen mit dieser Reform Milliarden an Kaufkraft zurückgegeben werden. Die bislang erfolgte fragwürdige Ermittlung von „Beitragsschuldnern“ durch den Zugriff auf die Meldedaten der Kommunen entfällt.
Das dramatisch eingekürzte Budget soll stattdessen durch eine Abgabe der Tech-Konzerne finanziert werden, die durch die Reform zukünftig signifikante Marktchancen erlangen. Neben einer Entlastung der Gebührenzahler hat das Reformkonzept zum Ziel, die politische Einflussnahme durch Parteien zu verringern und langfristig auszuschließen – insbesondere durch die Einführung eines Zuschauerparlaments und eines Rates unabhängiger Experten, welche die Sender kontrollieren.
