2. Corona-Steuerhilfegesetz: Die AfD-Fraktion wird die Zulässigkeit vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, sieht in dem 172 Milliarden Euro schweren Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung (2. Corona-Steuerhilfegesetz) keine spürbare Entlastung für die Bürger und Unternehmen. Ob die 20 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuersenkung beim Bürger ankommen würden, sei fraglich und werde der volkswirtschaftlichen Herausforderung in keinster Weise gerecht:
„Keine Soli-Abschaffung, keine dauerhafte Ertragssteuersenkung, keine Steuervereinfachung, keine Bürokratie-Erleichterung: Einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen würde“, sagt Glaser.
Dazu sollen 750 Milliarden Euro “Hilfen” von der EU-Kommission oben drauf kommen, wovon 500 Milliarden Euro als zins- und tilgungsfreie Zuwendungen für die anderen EU-Mitgliedstaaten gewährt werden: „Also als Geschenk. Finanziert werden sie durch EU-Emissionen die durch erhöhte Umlagen der Mitgliedsstaaten getilgt werden sollen, vor allem Deutschland“, so Glaser:
„Die vergleichsweisen armen Deutschen – weit hinter Franzosen, Italienern, Spaniern, Griechen – mit der vergleichsweise höchsten Abgabenlast, die vergleichsweise spät in eine vergleichsweise niedere Rente gehen, sollen vergleichsweise die höchste Abfinanzierungsrate tragen. Dabei weiß bis heute niemand, wofür dieses Geld überhaupt verwendet werden soll. Der Verteilungsmaßstab soll nichts mit der Zahl der Corona-Kranken zu tun haben, nichts mit der wirtschaftlichen Belastung des Gesundheitswesens und auch nichts mit dem (Corona-) Lockdown. Sondern er stützt sich auf die Wirtschaftskraft 2019 – da gab’s noch keine Krise – und die Arbeitslosenraten von 2015 bis 2019.“
„An Italien sollen 173 Milliarden (Euro), an Spanien 140 zinsfrei- und tilgungsfrei an Zuwendungen fließen. Das sind die Länder, die jeweils rund 400 Milliarden Euro zinslose Target-Überziehungskredite in Anspruch nehmen, die Deutschland zur Verfügung stellt. Damit finanzieren diese Länder ihre Einkünfte in Deutschland. Wir verhalten uns also so wie der Wirt, der seine Stammgäste alle anschreiben lässt, bis sie alle Alkoholiker sind und die aufgelaufenen Rechnungen deshalb nicht mehr bezahlen können.“
„Die AfD wird die Zulässigkeit vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen müssen.“
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