Wie lange noch will die Bundesregierung die Veröffentlichung und Aufarbeitung des BMI-internen Corona-Papiers hinauszögern?
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Analyse-Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Strategie und Vorgehensweise zur Bewältigung der Corona-Krise („Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen – Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen“) kritisiert. Brandner merkt an, dass eine umfassende Information angesichts derart weitreichender Entscheidungen, auch durch kritische Stimmen notwendig sei, um eine verantwortliche Einschätzung treffen zu können:
„Zwar sollen die Ermittlungen hinsichtlich der Erstellung des Berichts durch einen Mitarbeiter des BMI laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sein, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Mitarbeiter an der Erstellung beteiligt waren. Die Bundesregierung rannte stur in eine Richtung und ignorierte dabei die wichtigen Hinweise angesehener Professoren, die auf die Fehlentwicklungen hingewiesen hatten. Die undurchdachten, hektischen und weitreichenden Entscheidungen haben Deutschland mittel- und langfristig enormen Schaden zugefügt. Darüber kann auch nicht angesichts des Gesundheitsschutzes, den die Bundesregierung laut eigener Aussage in den Mittelpunkt gestellt hat, hinweggesehen werden“, sagt Brandner.