2018 hatte Deutschland 536 Mio. Euro Kindergeld für 291.000 im Ausland lebende Kinder überwiesen – Nur zehn Prozent hatten deutschen Pass. Der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Guido Reil, hat für die Klage der […]
Wer den Steigbügelhalter für eine linksextreme Politikerin ins höchste Richteramt gibt, hat als demokratische Partei Glaubwürdigkeit verspielt. Der AfD-Landessprecher Meckenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, sieht die CDU an einem neuen Tiefpunkt […]
Seit dem 28. April gilt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Überzogene Geldbußen und eine völlig realitätsferne Bestrafung von Geschwindigkeitsübertretungen. Die AfD hat die verschärften Regeln im Straßenverkehr von Anfang an kritisiert. Für die heutige Sitzung […]
Absurd, dass ein umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht […]
Mehrheit des Bundesvorstandes für Aufhebung der Mitgliedschaft. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat bei seiner heutigen Vorstandssitzung am 15. Mai 2020 die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der AfD mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Sieben […]
Entgegen aller Warnungen hat CSU-Verkehrsminister Scheuer bereits vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs den Auftrag zur Realisierung der PKW-Maut an ein Firmenkonsortium vergeben. Das Gericht kassierte die Maut – Deutschland sieht sich mit einer Schadenersatzforderung […]
In der Aussprache zum AfD-Antrag „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“ wirft die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsferaktion, Joana Cotar, der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit in Bezug auf die von ihr forcierte Corona-App vor. […]
Der Widerspruch zwischen der Idee der EU als Verbund souveräner Mitglieder und Brüssels Anspruch als Superstaat tritt immer mehr zu Tage. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von […]
Peter Boehringer MdB begründet in sieben Punkten das Nein der AfD-Bundestagsfraktion zu dem vom Bundesfinanzministerium gestellten Antrag, der Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL (PCSI) zuzustimmen. Statt weiterer 240 Mrd. Euro im Rahmen des ESM „notleidenden“ Mitgliedsstaaten […]
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