Der AfD Landesverband und die Fraktion im Bayerischen Landtag verlangen mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bevölkerung. Besonders die allgemeine Maskenpflicht gehöre im Freistaat beendet. Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen […]
Paukenschlag am Oberlandesgericht Karlsruhe: Der sechste Zivilsenat des Gerichts hat den vermeintlichen Faktenprüfern der linkslastigen Plattform Correctiv untersagt, einen Beitrag des liberal-konservativen Magazins Tichys Einblick mit dem Facebook-Etikett „teils falsch“ zu versehen. Darin ging es […]
Wegen der Corona-Krise hatte der Bundestag seine eigene Geschäftsordnung geändert. Die Fraktion der AfD fordert jetzt die Rückkehr zur Normalität. Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Parlamentsrecht und Geschäftsordnung, Thomas Seitz, erläutert in einem Videobeitrag, worum […]
Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages Sebastian Münzenmaier begrüßt die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes aus Speisen zur Unterstützung des Corona-gebeutelten Gastgewerbes, übt aber scharfe Kritik daran, dass diese Regelung auf ein […]
Ganz überraschend erklärt der Berliner Senat plötzlich, eine jahrelange Forderung der AfD umsetzen zu wollen: Die antisemitischen Aufmärsche in Berlin sollen verboten werden. Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Hugh Bronson zeigt sich gleichermaßen erfreut […]
Die Bundesregierung zeigt erneut, dass ihr nichts an der heimischen Landwirtschaft liegt. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) äußert sich Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wie folgt: „Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden […]
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen übt harsche Kritik an den Plänen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein 750 Milliarden Euro schweres sogenanntes Wiederaufbauprogramm. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise […]
Wie hoch der tödliche Preis des sogenannten „Lockdowns“ ist, wird inzwischen immer deutlicher. Mehr als 50.000 Krebsoperationen mussten in Deutschland bereits verschoben werden – dabei kann jeder Tag über Leben und Tod entscheiden. Sehr besorgt […]
Beatrix von Storch widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer: Das BMI spielt immer wieder die gleiche Partitur. Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um […]
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