Kungelei der Altparteien

An seinem eigenen Geburtstag (und dem John F. Kennedys) hält der stellvertretende Bundessprecher der AfD Stephan Brandner im Bundestag den Altparteien und der Bundesregierung einmal wieder den Spiegel vor.

In diesem Fall richtet sich seine Kritik insbesondere gegen das Bundeswirtschaftsministerium, das am Vermittlungsausschuss vorbei mit auserwählten Abgeordneten und Ländervertretern den Wortlaut des Gesetzes auskungelte, das die Suche nach einem Atommüllendlager ermöglichen soll. Und er kritisiert die Grünen, die dieses Spiel mitspielten, obwohl sie in der ersten Lesung noch gegen dieses Gesetz gewettert hatten.

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