Was holt die ungebremste Migration nur für Menschen in unser Land? Mohammed D. (15) kommt aus Syrien, seine Komplizen – 19 und 21 Jahre alt – aus dem Iran und aus Afghanistan. Gemeinsam greifen sie Anfang des Jahres zwei Deutsche in Gera an. Wahllos stechen sie auf einen 28-jährigen Entwicklungsingenieur und seinen 34-jährigen Begleiter, einen Hochschul-Dozenten ein. Beide Opfer erleiden massive Verletzungen im Kopfbereich, müssen in Kliniken eingeliefert und notoperiert werden.
Hauptbeschuldigter ist der 15-jährige Syrer – gegen ihn wird nun wegen versuchtem Totschlag verhandelt. Es ist das 130ste Mal, dass der Jugendliche straffällig wurde. Das allerdings sind nur die aktenkundigen Fälle – wie viele Körperverletzungen, Raubtaten, Diebstähle, Drogendelikte er tatsächlich verübt hat, weiß keiner.
Er hätte schon längst im Gefängnis verschwinden müssen – er war wegen der Vielzahl der Delikte bereits zu 2 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte über ein rechtsmedizinisches Gutachten das Alter des Täters bestimmen lassen. Demnach war er bereits mindestens 14 Jahre alt und damit strafmündig. Im Prozess tauchte dann aber urplötzlich der vermeintlich verlorene Ausweis des Jugendlichen auf. Geburtsdatum: 01.01.2005. Damit war er zum Tatzeitpunkt erst 13 und nicht strafmündig. Das Gericht erkannte den Ausweis an und ließ Mohammed D. frei. Nicht nur das: Für die Untersuchungshaft bekam er auch noch 8.000 Euro Haftentschädigung.
Das darf so nicht weitergehen! Die AfD fordert schon seit langem verpflichtende Altersfeststellungen für sogenannte „Unbegleitete“ und wir setzen uns dafür ein, dass der Staat nicht erst nach der 130sten Straftat tätig wird. Wer sich nicht an unsere Regeln halten will und das so deutlich macht, wie Mohammed D., darf nicht über Jahre Polizei und Justiz beschäftigen, sondern muss unser Land bereits nach seinem ersten Regelverstoß verlassen. Die Altparteien haben den Rechtsstaat zu einem zahnlosen Tiger gemacht – die AfD macht Richter und Polizisten wieder zu Respektspersonen.
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