Der Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds ist ein Staatsstreich auf Raten und die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus.
Das Vorhaben von Angela Merkel und Emmanuel Macron, ab 2021 EU-Wiederaufbaufonds einführen zu wollen, stößt auf heftigen Widerspruch der AfD-Bundestagsfraktion. Damit werde die ohnehin gewaltige deutsche Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise um eine massive europäische Schuldenaufnahme ergänzt, was einem Rechtsbruch in Bezug auf die in den EU-Verträgen nicht vorgesehene Verschuldungsbefugnis der EU gleichkomme. Aus diesem Grund lehnt die AfD im Bundestag den Merkel-Macron-Vorschlag ab, wie die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Peter Boehringer, in einer Pressemitteilung erläutern.
Beatrix von Storch:
„Merkels ‚große Kraftanstrengung‘ erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung ‚wir schaffen das‘ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen. Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ‚große Europäerin‘ festhalten kann. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen. Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer. Als AfD-Fraktion lehnen wir diese ‚große Kraftanstrengung‘ Merkels auf Kosten Deutschlands ab.“
Peter Boehringer:
„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen. Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort. Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu. Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“
