Wenn polizeibekannte Salafisten in großem Stil an staatliche Corona-Hilfs-Gelder kommen können, haben die Behörden versagt.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter MdL nimmt mit Sorge zur Kenntnis, in welchem Maße Sozialbetrug in Deutschland möglich ist – und das sogar von Personengruppen, die eigentlich unter strenger Beobachtung durch die Behörden und Ordnungskräfte stehen sollten. Dass im Mai 2020 Wohnungsdurchsuchungen bei polizeibekannten Salafisten wegen zu Unrecht abkassierter Corona-Soforthilfen stattfanden, unterstreiche zudem die staatsverachtende Einstellung dieser Personen, für die es bei Bestätigung der Verdachtsmomente nur eines geben könnte, die Abschiebung in ihre Heimatländer:
„Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass sich in Deutschland 2.080 Menschen mit islamistisch-terroristischen Potential aufhalten. Darüber hinaus werden laut Bundesamt 12.150 Frauen und Männer zur salafistischen Szene in Deutschland gerechnet. Dass die Polizei Wohnungen und weitere Räume von fünf Salafisten in Berlin durchsucht hat, weil diese zu Unrecht insgesamt 50.000 und 60.000 Euro Corona-Soforthilfe beantragt und wohl erhalten haben sollen, zeigt vor allem eines: Islamisten und Salifisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land ab und machen sich unseren sozialen Rechtsstaat zur Beute. Sollten die Ermittlungen erfolgreich sein, die Betrugsfälle gerichtlich bestätigt werden, müssen die fanatischen, religiösen und selbsternannten Gotteskrieger in ihre Heimatländer abschoben werden“, sagt Hütter.
