Die drakonischen Strafen bereits beim erstmaligen Verstoß sind nicht angemessen und betreffen zudem vorrangig deutsche Autofahrer.
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB spricht in Bezug auf den neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr von einer beabsichtigten Jagd auf Autofahrer, weil diese nicht in die Klimapolitik der Altparteien passen würden.
Mit drakonischen Strafen würden Autofahrer bei Verstößen unverhältnismäßig hart bestraft, wie sich z. B. beim Führerscheinentzug zeige, der künftig bereits bei einer Tempolimit-Überschreitung von außerorts 26 Km/h drohe.
Dabei wäre gerade angesichts der jetzt deutlich ausgedünnten Angebote des öffentlichen Nahverkehrs und der Corona-bedingten Abstandsregelungen deutlich geworden, wie wichtig der Individualverkehr sei.
Zudem weist Brandner auf die nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung in- und ausländischer Kraftfahrer hin: „Während allein in Thüringen hunderttausende geblitzte ausländische Autofahrer ohne Bußgeld davonkommen, weil das Land keine Möglichkeit sieht, die Bußgelder einzutreiben, was deutschlandweit so sein dürfte, werden deutsche Autofahrer immer mehr drangsaliert. Man will hier offensichtlich ein deutliches Zeichen gegen Kraftfahrzeugnutzer – allerdings nur solche aus Deutschland – setzen. Ein solches Vorgehen, zumal ganz überwiegend gegen die eigenen Bürger, lehne ich strikt ab“, saagt Brandner.
