Es ist die Aufgabe der Bundesregierung sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld auch sofort bei den Unternehmen ankommt!
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, kritisiert den Zeitverzug bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit, wodurch viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter wochenlang auf die zugesagten ‘Soforthilfen’ warten müssten. Damit fehle es deutschen Unternehmen an Liquidität, so dass die Aprillöhne nicht fristgerecht ausgezahlt werden könnten:
„Die AfD-Fraktion hat im März die Hilfsprogramme für die deutschen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer mitgetragen, um Arbeitsplätze, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bedroht sind, zu sichern. Die Regierung hat inzwischen diverses nachgebessert, wie z. B. die Bürgschaftsfrage für die KfW-Sofortkredite.
Allerdings hat sie offenbar die Trägheit der größten deutsche Behörde, der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, nicht berücksichtigt.
In Zeiten des kompletten Umsatzeinbruchs sind die Unternehmen, die Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer beantragen, auch tatsächlich auf sofortige Hilfe angewiesen.
Ihnen fehlt oft die Liquidität, Lohnzahlungen auch nur einen Monat vorzustrecken. Wenn jetzt hunderttausende Kurzarbeiter trotz Gehaltseinbußen den ihnen zustehenden Aprillohn nicht ausgezahlt bekommen, ist das eine Bankrotterklärung für das Heilsche Sozialpaket. Die Regierung scheint nicht begriffen zu haben, dass Soforthilfe auch sofort und nicht erst in zwei bis drei Monaten zu fließen hat.
Deutschland befindet sich in einer selbst gemachten Rezession und die staatlichen Umsetzungsorgane versagen auf ganzer Linie bei der Auszahlung von Hilfsgeldern wie dem Kurzarbeitergeld. Die AfD-Fraktion fordert einen zügigen Exit aus dem Corona-Chaos, um die deutsche Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze zu retten und so das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht weiter in Gefahr zu bringen“, sagt Witt.
