Das ‘Spiel über die EU-Bande’ hat System: Was in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist, wird über die EU autokratisch lanciert.
Dr. Timo Böhme, Agrarpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht im Durchwinken der verschärften EU-Düngeverordnung durch den Bundesrat (27. März 2020) den Beleg für die zunehmende Bedeutungslosigkeit der deutschen Parlamente in Angelegenheiten, die unter Bezugnahme auf die EU in Deutschland auch gegen die Bedenken von Fachleuten und Betroffenen 1:1 umgesetzt werden sollen:
„Trotz massiver Bauernproteste und ernstzunehmender Bedenken seitens der Verbände und Fachleute sind die deutschen Legislativen, Bundestag und Bundesrat, vor den Drohungen der EU eingeknickt. Die CDU-Bundesagrarministerin benutzte zwar nicht das Lieblingswort ihrer Kanzlerin, machte aber trotzdem im Vorfeld klar, dass die Verschärfung alternativlos sei. Die Macht- und Hilflosigkeit der deutschen Legislativen spiegelt das autokratische Dilemma der EU wider, wo die europäischen Exekutiven in Brüssel Fakten und Gesetze schaffen, welche den Spielraum nationaler Parlamente gegen Null reduzieren. Man nennt dies auch das Spiel über Bande. Was in den eigenen Länder demokratisch nicht durchsetzbar ist, wird über die EU autokratisch lanciert.“
„Jedem Fachmann muss klar sein, dass das bestehende Nitrat-Messstellennetz in Deutschland im Hinblick auf die Treffsicherheit, Wiederholbarkeit und Orthogonalität statistisch ungenügend ist. Außerdem sind die Auswirkungen der bereits 2017 umgesetzten Verschärfung der Düngeverordnung noch nicht vollständig erfassbar. Die bisher an die EU gemeldeten Nitrat-Werte waren damit für den Eintrag aus der landwirtschaftlichen Produktion nicht ausreichend repräsentativ und eine politisch gewollte Übertreibung. Fachliche Fehler und demokratische Defizite in der EU setzen der ohnehin unter Überregulierung leidenden Landwirtschaft damit weiter zu und gefährden nicht nur landwirtschaftliche Betriebe, sondern letztlich auch unsere Versorgungssicherheit. Die AfD fordert das Problem von zwei Seiten anzugehen: Demokratie statt Autokratie in der EU und ein statistisch korrektes Messstellnetz mit einer fachlich sauberen Datenerhebung.
Zudem müssen Änderungen in der Düngeverordnung der Sache, den Bürgern und auch den Landwirten dienen. Die beschlossenen Verschärfungen mit Stichtagen und Obergrenzen bedienen aber eher die Interessen und Bedürfnisse von Bürokraten sowie Kontrolleuren und nicht eine Landwirtschaft nach guter fachlicher Praxis“, sagt Böhme.
Der Bundesrat hatte am 27. März 2020 einer weiteren Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt, obwohl seitens der Landwirte und aus Reihen von Agrarexperten sowohl aus Umwelt- als auch aus ökonomischen Gründen erhebliche Bedenken angemeldet worden waren. Im Vorfeld der Abstimmung waren massive Drohungen der EU-Administration mit Androhung von drastischen Strafmaßnahmen einher gegangen.
