Steigende Zuwanderer-Kriminalität und ein Drittel nicht aufgeklärter Straftaten sind kein Ruhmesblatt für den CSU-Innenminister.
Die Landesvorsitzende der AfD Bayern, Corinna Miazga MdB, kann in den vom bayerischen Innenminister Herrmann vorgestellten ‘Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 für Bayern keinen Grund zur Freude erkennen. Herrmann habe anlässlich des Pressetermins lediglich die Vergleichszahlen präsentiert, die seine frohe Kunde eines angeblich sicheren Bayerns unterstreichen sollen, so Miazga:
„Wenn die durch Zuwanderer begangenen Straftaten, ohne ausländerrechtliche Verstöße, von 5.635 Fällen vor zehn Jahren auf nunmehr 40.397 Taten „explosionsartig angestiegen sind“, dann werde „es höchste Zeit für eine Nachbesserung bei der Sicherheits- und Migrationspolitik auf Landes- und Bundesebene“. Miazga warf Herrmann vor, wenige Tage vor der bayerischen Kommunalwahl „mit Schönfärberei auf Stimmenfang zu gehen“. Sie riet den Bürgern, sich die 56 Seiten starke, sehr aussagekräftige und gut verständliche Kriminalstatistik als pdf auf den Computer herunterzuladen, um sich eine ungefilterte eigene Meinung zur tatsächlichen Sicherheitslage zu bilden. Vor allem im Kapitel fünf „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“. Obwohl Nichtdeutsche laut Innenministerium einen Anteil von 13,2 Prozent an der bayerischen Bevölkerung hätten, betrage ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen mit 35,5 Prozent mehr als ein Drittel. Von den 259.884 Tatverdächtigen seien laut Statistik 92.961 Nichtdeutsche. Der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer lag bei 10,3 Prozent.
Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit fielen in der Kriminalstatistik vor allem durch Rohheitsdelikte, Drogenhandel, Fälschungen und Diebstähle auf, wobei Rumänien laut Innenministerium das häufigste Herkunftsland sei. Von 2010 bis 2019 habe sich bei der Gewaltkriminalität der Anteil Nichtdeutscher von 28,9 Prozent auf 44,4 Prozent erhöht, wobei der Anteil von Zuwanderern von 2,1 Prozent auf 19,2 Prozent stark anstieg, gab Miazga zu bedenken. Bei Wohnungseinbrüchen werde nur jeder fünfte Fall aufgeklärt, wobei fast die Hälfte der ermittelten Tatverdächtigen keine Deutschen seien. Alarmierend sei in Bayern die Zunahme von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Auch hierbei falle ein zunehmender Ausländeranteil auf, betonte die AfD-Landesvorsitzende. Verglichgen mit 2010 sei der Anteil von tatverdächtigen Nichtdeutschen von 19,9 Prozent auf 30,6 Prozent gestiegen und bei Zuwanderern von 1,6 Prozent auf 12,9 Prozent.
Auffallend hoch bei der Zuwandererkriminalität sei laut Statistik das Herkunftsgebiet Naher und Mittlerer Osten. Tatverdächtige von dort und aus Zentralafrika fielen besonders durch Roheitsdelikte auf, zitierte Miazga aus dem Jahresbericht des Innenministeriums. „Angesichts von 567.961 Straftaten in Bayern, von denen ein Drittel nicht aufgeklärt werden kann, gibt es für Minister Herrmann keinen Grund sich öffentlich mit Selbstlob zu überschütten“, sagte Miazga.
