AfD-Bundestagsfraktion ist gegen weitere finanzielle Subventionen für Ankara und legt 4-Punkte-Katalog vor.
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch fordert die Bundesregierung auf, den türkischen Präsidenten Erdoğan in Bezug auf seine aggressive Pro-Migrationspolitik gen Europa in die Schranken zu verweisen. Hierzu böten sich u. a. vier Maßnahmen an, mit denen Bundesregierung und EU gegenüber der Regierung in Ankara ihre Position wirkungsvoll unterstreichen könnten, statt sich in einer Art von Unterwerfungshaltung anzubiedern:
„Erdogans Politik ist ein Akt der Aggression, der eine klare Antwort erfordert. Die Mittel dazu haben wir in der Hand: 1) Die Aussetzung des Zollabkommens mit der Türkei, 2) Strafzölle, denn 50 Prozent der türkischen Exporte gehen in die EU. Strafzölle würden Erdogan empfindlich treffen, 3) Stopp aller Militär- und Rüstungslieferungen und 4) die Visavergabe für Reisen aus der Türkei in die EU im Wesentlichen einstellen. Die Unterwerfungshaltung der Bundesregierung ist erbärmlich. Die einzige Sprache, die dieser Diktator versteht, ist die Politik der Stärke. Und das heißt: Sanktionen statt Subventionen“, sagt von Storch und ergänzt:
„Die Griechen schützen heute an der Grenze zur Türkei das Recht gegen die Gewalt, die Freiheit gegen die Tyrannei und Europa gegen Erdogan. Das kleine christliche Land am Rande der EU wird von einem skrupellosen Islamisten angegriffen. Unsere Solidarität gehört der griechischen Nation. Erdogan leitet ganz offen die Migrationsströme an die griechische Grenze, damit die mehrheitlich jungen Männer diese Grenze stürmen. Erdogan will Griechenland und Europa destabilisieren. Erdogan trägt Schuld daran, dass sich Millionen Menschen auf den Marsch machen, ihr Leben gefährden und Europa im Chaos versinkt“, so von Storch.
Nachdem der türkische Präsident Erdoğan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sollen Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa sein – und die meisten wollen offensichtlich nach Deutschland. Nahe der türkischen Stadt Edirne hatten Hunderte Migranten versucht, die Grenze mit Gewalt zu stürmen, so dass die griechische Polizei sich gezwungen sah, Tränengas und Wasserwerfer zum Schutz ihrer Grenze einzusetzen.
