Mit Schreiben vom 28.10.2018 wurden drei Aussagen an uns weitergeleitet, welche eine mehrdeutige Aussage treffen könnten. Hierzu ist zunächst folgendes auszuführen:
Wenn etwas als mehrdeutig angesehen wird, dann gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen, mithin die Möglichkeit einer Diskussionseröffnung. Befindet man sich dagegen in einem Ermittlungsverfahren, oder einem staatlichen Verfahren,- dann dürfte „in dubio pro reo“ der Zweifelssatz zugunsten des Betroffenen sprechen. Dieses Recht beansprucht der Landesvorstand der AfD NRW unabhängig von der nachfolgenden Stellungnahme für sich.
Im Einzelnen:
Zu Ziffer (1):
Frau Merkel und die Altparteien unterstützen weiterhin die Massenzuwanderung inkompatibler Völker ins deutsche Sozialsystem. Nichts hat sie bisher zum Einlenken bewegt. Die AfD ist der Ansicht, dass nur noch herbe Wahlniederlagen sie von der Zerstörung unserer Gesellschaft abhalten können
Der Landesvorstand der AfD NRW erklärt hierzu:
Es gibt keine inkompatiblen Völker, es gibt Menschen, welche bereit sind sich zu integrieren und es gibt Menschen bei denen offensichtlich dieser Wunsch, vllt. auch die Fähigkeit dazu nicht vorhanden ist. Allerdings wäre eine kontrollierte Zuwanderung einer unkontrollierten deutlich der Vorzug zu geben. Soweit der Gutachter sich auf „Gewalttaten“ bezieht, ergeben sich diese nicht aus dem hier zugrundeliegenden Zitat. Sofern von einer „Zerstörung unserer Gesellschaft“ gesprochen wird, kann damit und diese Auffassung wird hier vertreten, auch gemeint sein, dass eine finanzielle Überbürdung der Sozialkassen, eine Gesellschaft durchaus schädigen, sogar zerstören kann. Auch der Hinweis des Gutachters auf „gewalttätige oder sexuell übergriffige Migranten“
ergibt sich nicht aus dem beanstandeten Text. Abschließend ist dazu auszuführen, dass die AfD NRW der Auffassung ist, dass durch deutliche Wahlniederlagen ein Einlenken der Politik zu erwarten ist.
Zu Ziffer (2):
Fast 185.000 Kinder von ausländischen Frauen – ein Anstieg von 25%! Wenn man jetzt noch den Migrantenhintergrund bei den Geburten, mit deutscher Staatsbürgerschaft
hinzurechnet, kommen easy nochmal 100.000 Mohameds, Achmeds, Aischas hinzu. Mal eben eine Stadt fast so groß wie Münster hinzugeboren. Zzgl. 280.000 neue Asylforderer in
2016. Alles zusammen ein wesens- und kulturfremder Zuzug von über 565.000 Personen in einem Jahr! Wir erobern Europa mit den Bäuchen unserer Frauen! Dies verkündet ein Imam in England. Der perverse Plan scheint aufzugehen, leider auch hier in Deutschland.
Der Landesvorstand der AfD NRW erklärt hierzu:
Es ist eine Tatsache, dass Menschen aus islamistischen Ländern eine deutlich höhere Geburtenrate haben, als deutsche Menschen, ohne diesen religiösen Hintergrund. Dabei ist bekannt, dass die Familie in islamischen Ländern übergreifen füreinander sorgt und sich gegenseitig stützt. Es erscheint daher nicht überraschend, dass Menschen aus islamischen Ländern ihr „Gewohnheitsrecht“, oder ihre Tradition auch in fremde Länder mitnehmen, das ist nicht beantstandungswürdig. Die AfD NRW erklärt ferner, dass nicht jeder Mensch islamistischen Glaubens ein Anhänger
radikaler islamistischen Gruppen sein muss, oder sein wird. Es fällt aber auf, dass die Geburtenrate in Deutschland steigt, es aber gleichwohl weniger „Deutsche“ gibt. Das erfüllt uns mit Sorge.
Es ist uns bewusst, dass nicht jeder Muslim, nicht jede Muslima einen Plan zur „Übernahme Europas“ verfolgt. Diese Behauptung wurde auch zu keinem Zeitpunkt aufgestellt und wird
auch nicht verfolgt. Im Gegenteil, richtet sich die Kritik gegen diejenigen politischen Machthaber, welche dem Islam anhängen, die genau derartiges verbreiten (wie etwa Herr Erdogan aus der Türkei) und damit ihre eigenen Landsleute und Staatsbürger in anderen Ländern diskreditieren. Das hier verwendete Zitat des britischen, oder in England lebenden, Imans ist so gefallen.
Die AfD NRW achtet die Menschenwürde jedes Einzelnen, unabhängig davon, welcher Nationalität dieser zugehörig ist.
Zu Ziffer (3):
…in dem vor einer … schleichenden Zerstörung der westlichen Zivilisation durch
Einwanderung nichtintegrierbarer „Tribialgesellschaftsgeprägter“ gewarnt wurde
Der Landesvorstand der AfD NRW distanziert sich von dieser Aussage, in dieser konkreten Form und Sprache. Dieser Punkt greift in die bereits oben genannten, quasi als Schnittmenge, mit ein.
Die Einwanderung von mehreren Millionen Menschen wird kritisch gesehen, eine kontrollierte Einwanderung deutlich bevorzugt. Nach den zugänglichen Quellen, also den Medien, oder dem Mainstream drängt sich der Eindruck auf, dass durch den Zuzug vieler Menschen, die man als Einwanderung bezeichnen kann, der westlichen Tradition Schaden drohen kann. Dabei vertritt der Vorstand der AfD NRW die Meinung, dass nicht nur „unausgebildete Stammesmitglieder“ nach Deutschland einreisen,- es aber – erhebliche Differenzen zu der Schul- und Berufsausbildung in Deutschland/ Europa gibt. Diese Differenzen erscheinen als Defizite, weswegen in vielen Fällen eine weitere Ausbildung,- und Förderung erforderlich sein wird, beginnend mit dem Erlernen der deutschen Sprache und das ist nachweislich für Ausländer nicht einfach. Dies liegt darin begründet, dass die deutsche Sprache eine schwer zu erlernende Sprache ist. Was allerdings die Begriffe „schleichende Zerstörung“ „Einwanderung“ und „nicht integrierbar“, sowie „Tribialgesellschaftgeprägter“ mit dem von dem Gutachter monierten Gewalttaten und sexuellen Übergriffen zu tun hat, erklärt sich nicht. Derartige Vorwürfe, oder Begrifflichkeiten finden sich in dem Zitat gar nicht. Im Übrigen wird auf den Hinweis zu Ziffer (2) verwiesen. Zum Abschluss wird darauf hingewiesen, dass die Alterative für Deutschland NRW sich stets auf die aktuell bekannt gewordenen Ereignisse bezieht, sei es um normale Vorfälle, wie die Beziehung von Leistungen, seien es aber auch Straftaten, begangen von Migranten. Zu keinem Zeitpunkt hat die AfD NRW die Auffassung vertreten, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe kriminell oder gewalttätig oder vergleichbares ist. Diese Auffassung hat sich auch niemals geändert.