Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinem Gutachten gegen die AfD eine Fülle angeblich verfassungsfeindlicher Zitate von AfD-Funktionsträgern zusammengetragen. Diese Belege halten einer rechtlichen Beurteilung nicht stand. Das Meiste stellt sich schon bei oberflächlicher Prüfung als verfassungskonform heraus. Eine meiner Äußerungen ist leider so mißverständlich formuliert, daß sie dem Verfahren des Verfassungsschutzes Vorschub leistet, weshalb ich diese Äußerung nun richtigstellen möchte.
Am 11.09.2018 schrieb ich in einem Beitrag für den Flügel:
Chemnitz zeigt es überdeutlich: Wir leben in einem Unrechtsregime. Während der Staat nicht fähig ist, zu verhindern, dass unsere Landsleute auf offener Straße von vorbestraften, illegalen Einwanderern erstochen werden, schließen sich Systempresse und Kartellparteipolitiker mit den linksextremen Horden der Antifa zusammen. Die Lügenpresse macht ihrem Namen alle Ehre, indem sie friedlichem und berechtigtem Protest Menschenjagden und Pogromstimmung andichtet und dabei ganz Sachsen zu kriminalisieren und entmenschlichen versucht, denn für nichts Geringeres steht die Verleumdungen der Sachsen als SA und brauner Mob. Währenddessen machen Politiker und Polizeiführung die Polizeibeamten auf der Straße handlungsunfähig, damit ein tatsächlicher Mob – nur eben ein tief roter – anständige Bürger an der Wahrnehmung ihres grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts hindern kann. Nicht zum ersten Mal, aber in plakativer Deutlichkeit, macht sich das Regime der Altparteien mit antideutschen Straßenbanden gemein, um das eigene Volk zum Schweigen zu bringen.
Selbstverständlich stelle ich mit der Bezeichnung „Unrechtsregime” nicht die Verfassungsordnung in Frage oder vergleiche die Bundesregierung mit der NS-Herrschaft oder der DDR-Diktatur. Die Bezeichnung „Unrechtsregime” habe ich in diesem Zusammenhang gewählt, um darauf hinweisen, dass die Schutzfunktion unseres Rechtsstaates eklatant versagt hat und die gewaltbereite Antifa, mit Wissen und Unterstützung von Altparteien und Medien, in diesem Land, freie Hand hat und tun und lassen kann was sie will. Der Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland haben Schlagseite bekommen. Die AfD versteht sich als Korrektiv, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland wieder voll umfänglich herzustellen. Bei der Verwendung des Wortes „Unrechtsregime” handelt es sich nichtsdestotrotz um einen sprachlichen Missgriff meinerseits, den ich so nicht wiederholen würde.