Eine schwarz-grüne Linksverschiebung wie in Österreich darf kein Vorbild für Deutschland sein!
Nach der Einigung zwischen ÖVP und GRÜNEN auf einen Koalitionsvertrag in Österreich hat AfD-Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug MdB vor einer schleichenden Linksverschiebung der Politik unter bürgerlichem Deckmantel gewarnt. „Menschen haben in Österreich Sebastian Kurz gewählt, weil sie eine konservative Politik befürworten, bekommen nun aber eine Mitte-links-Regierung mit durchschaubarem Anstrich“, so Haug.
Auch in deutschen Bundesländern hätten die Wähler zuletzt so konservativ wie noch nie gewählt. Diese Wahlmehrheit für eine bürgerlich-konservative Regierung werde allerdings bisher bei der Regierungsbildung mit abenteuerlichen Dreierkoalitionen überhaupt nicht widergespiegelt. Haug sieht darin ein Versagen der CDU: “Trotz der Tatsache, dass die AfD im Osten mittlerweile Volkspartei ist und wir in Sachsen und Thüringen bereits Mehrheiten für bürgerliche Bündnisse hätten, werden diese demokratischen Mehrheiten nicht genutzt. Das hängt vor allem mit einer opportunistischen CDU zusammen, die der linksgrünen Agenda von Klimahysterie bis Multikulti-Fatalismus nichts entgegen zu setzen hat, sie allerhöchstens etwas ausbremst. In diesen Zeiten ist es historischer Auftrag der AfD, Zufluchtshafen für heimatlose Konservative zu sein. Nur eine starke und grundsätzliche AfD kann den schleichenden Linksruck aufhalten und die Grundlagen für eine bürgerlich-konservative Wende legen“, sagt Haug.