AfD-Bundestagsfraktion sieht durch das Klimaschutzprogramm 2030 das Ende von Deutschland als Wirtschaftsstandort Nr. 1 in Europa besiegelt.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, beklagt die im Haushaltsplan 2020 zu Tage tretenden Planungsfehler im Bereich Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung berücksichtige nicht die drohenden Massenentlassungen, die u. a. durch den ökopolitischen Irrweg der staatlichen Klimapolitik bedingt seien. Mit ihren Eingriffen in die Soziale Marktwirtschaft, wie dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz, würde die GroKo zudem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzen.
„Alle Analysen zeigen weitestgehend, dass deutsche Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr einen Stellenabbau von mindestens 125.000 Stellen konkret angekündigt haben. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Regierung das Ende der deutschen Automobilindustrie beschlossen. Die von der Regierung in den Untergang getriebene Automobilindustrie zieht weitere Wirtschaftszweige mit in die Abwärtsspirale. Metall, Chemie und Maschinen- und Anlagenbau droht das gleiche Schicksal wie der deutschen Kernbranche. Schon für 2019 rechnet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit einem Zahlungsausfallvolumen von über 900 Millionen Euro, eine Steigerung von 60 Prozent im Vergleich zu 2018.“
Witt warnt vor weiteren Massenentlassungen in den kommenden Jahren: „Das Klimaschutzprogramm 2030 mit der engstirnigen Verkehrswende und der Verteufelung des Verbrennungsmotors entwickelt sich nachhaltig zur Konjunkturbremse erster Klasse. Nicht nur das, sie besiegelt das Ende von Deutschland als Wirtschaftsstandort Nr. 1 in Europa.“
Auch die Kreditversicherer rechnen wegen der schwächelnden Konjunktur im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland.
