Eine EU-Klimabank ist für Deutschland und andere Staaten nicht förderlich

Markus Frohnmaier MdB, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/Pixabay_Alexas-Fotos_mindy94 CC0-Pixabay

Viele Staaten verfügen über Kohle-, Gas- und Ölvorkommen, die sie – falls erforderlich – mit chinesischer Unterstützung nutzen werden.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sieht in der geplanten Transformation der Europäischen Investitionsbank EIB zur ‘Klimabank’ ein katastrophales Signal an die Entwicklungsländer. Bis Ende 2021 soll die EIB-Förderung von Projekten für fossile Energieträger beendet werden, inklusive Erdgas. Mit der Neu-Fokussierung auf das Klima soll die Bank von 2021 bis 2030 eine Summe von 1.000 Milliarden Euro für Klimaschutz-Projekte bereitstellen.

„Auch die deutsche Entwicklungsbank KfW fördert keine Projekte mit Bezug zu fossilen Brennstoffen, wie mir jüngst ein KfW-Vertreter bei einem Besuch im Oktober erklärte. Dabei verfügen viele dieser Staaten über verhältnismäßig gut erschließbare Kohle-, Gas- und Ölvorkommen, die sie nutzen wollen und – im Zweifel eben mit chinesischer Unterstützung – auch nutzen werden. Lohnende wirtschaftliche Kooperationen lässt Deutschland sich dadurch entgehen. Es ist außerdem schlicht anmaßend, wenn Industriestaaten, deren wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ohne fossile Brennstoffe kaum vorstellbar ist, Entwicklungsländern nun ein Schicksal im Öko-Elend diktieren wollen. Entwicklung nur auf der Basis von Wind und Sonne ist utopisch“, sagt Frohnmaier.