Die Anleihekäufe dominieren den Markt, unterhöhlen die Marktwirtschaft und haben den Zins seiner Kapitallenkungsfunktion beraubt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, sieht in der Klage des Finanzwissenschaftlers Prof. Kerber gegen die Anleihekäufe der EZB die Position der AfD bestätigt: „Die vorm Verfassungsgericht durch Professor Kerber angestrengte Klage deckt sich tatsächlich vollumfänglich mit den Positionen der AfD-Fraktion. Die kritisierten Anleihekäufe dominieren den Markt. Sie unterhöhlen die marktwirtschaftlichen Mechanismen. Die EZB hat den Zins seiner Kapitallenkungsfunktion beraubt, was verheerende Folgen zeitigt. Statt mit ihrer Politik zu gestalten, hat sich die EZB selbst zum Erfüllungsgehilfen der Schuldenpolitik degradiert, indem sie verdeckte Staatsfinanzierung betreibt. Dies kann nur als unverantwortlich bezeichnet werde“, sagt Hollnagel.
Die Entscheidung zur Wiederaufnahme unlimitierter Anleihekäufe durch die EZB war gegen die Stimmen Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Österreichs und damit gegen 60 Prozent der Bruttoinlandsprodukte der Eurozone gefällt worden. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beabsichtigt der Finanzwissenschaftler Professor Kerber, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihekauf ab 1. November 2019 zu entbinden. Kerber verweist dabei u. a. auf ein Moratorium prominenter früherer EZB-Notenbanker.
