Wieder einmal zeigt sich, dass bei der unausgegorenen ,Energiewende‘ der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Steffen Kubitzki, wertet den Protest-Brief der Lausitz-Bürgermeister an Kanzlerin Merkel als einen Offenbarungseid der Großen Koalition. Parteiübergreifend prangern die Kommunalpolitiker an, dass im Gesetzentwurf zur Strukturstärkung in Kohlerevieren keine Umsetzung der Forderungen der Kohlekommission zu erkennen sei und die Absicherung der zugesagten Mittel in einem verbindlichen Staatsvertrag fehle. Wie dramatisch sich die Lage in der Lausitz zuspitzt, wird daran ersichtlich, dass die Bürgermeister der Region über eine Demonstration in Berlin nachdenken.
„Dass die Bürgermeister der Lausitz sich parteiübergreifend mit einem Brief an Frau Merkel wenden und sogar eine Demonstration der Bürgermeister geplant wird, ist ein Offenbarungseid für die Groko und macht deutlich, dass der Lausitz das strukturpolitische Wasser bis zum Hals steht. Zwar haben sich die Bundesregierung und die Kanzlerin in den Landtagswahlkämpfen als Versteher ostdeutscher Bedürfnisse inszeniert. Doch in der Realität ist davon kaum etwas zu sehen. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass bei der unausgegorenen und ideologisch motivierten ,Energiewende‘ unentwegt der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wurde. Die Kohle als ideologisch verteufelte Energiequelle sollte so schnell wie möglich verschwinden – wie der damit verbundene Abbau von Arbeitsplätzen jedoch abgefedert werden soll, darüber macht man sich bei den etablierten Parteien nur wenig Gedanken. Dass die zugesagten Mittel nicht im Staatsvertrag abgesichert werden, erzeugt vor Ort in der Lausitz das Gefühl der mangelnden Verlässlichkeit der Bundesregierung“, sagt Kubitzki.
