Die ‘Verhinderung des Systemversagens’ (Draghi) darf nicht zu Lasten der Sparer, Rentner und von solide geführten Banken erfolgen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, bekräftigt die Forderung der AfD-Fraktion nach dem sofortigen Ende der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank:
„Dass die EZB auf den letzten Metern von Draghis Präsidentschaft ihre expansive Geldpolitik fortführt, überrascht nicht. Die achtjährige Amtszeit Draghis ist geprägt von Fehlentscheidungen mit Ansage, die zu Lasten der verantwortungsbewusst agierenden Länder der Eurozone und deren Bürgern gehen. Nullzinsen und Negativrenditen vermiesen den Steuerzahlern das Sparen, und nur ein Teil der Steuerzahler ist noch in der Lage, bewusste Altersvorsorge betreiben. In Hinblick auf die kommende Rezession ist dies eine bedrohliche Entwicklung. Durch die Wiederaufnahme der Anleihekäufe werden sich viele Länder dazu verleitet fühlen, sich weiterhin vermehrt zu verschulden.
Tatsächlich fühlt man sich unwillkürlich an das Sprichwort ,Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten’ erinnert. Die EZB allerdings treibt es auf die Spitze: eigenmächtig erklärte Draghi die ‚Verhinderung des Systemversagens‘ zum Ziel der EZB und führte Instrumente ein, deren Wirkung nicht absehbar war. Die wiederholte ‚Rettung‘ des Euro um jeden Preis war sein Motto, auch wenn dies zunehmende Verschuldung bedeutete. Das Ergebnis dieser Politik dürfen wir schon seit geraumer Zeit beobachten: Enteignung von Sparern, Gefährdung von Pensions-Zusagen, die Zombifizierung eines nicht unerheblichen Teils der Unternehmen – Anzeichen einer riesigen Blase – und eine Destabilisierung des Bankensektors. Auch wenn das Systemversagen aufgeschoben wurde – aufgehoben ist es nicht.
Christine Lagarde als designierte Präsidentin hat bereits verlauten lassen, sie erachte die bisher gefahrene Geldpolitik zumindest für die nähere Zukunft als notwendigen Weg. Ob man hierin tatsächlich einen Lichtschimmer für mehr Vernunft und Verantwortungsbewusstsein seitens der EZB sehen kann, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist aber ein Ende mit Schrecken immer noch einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen“, sagt Hollnagel.
