Als wirksame Maßnahme gegen die Militäroffensive in Syrien fordert die AfD-Bundestagsfraktion das Einstellen aller Finanztrasfers an die Türkei.
Zur Reaktion der Bundesregierung und der EU auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien sagt Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Der verbalen Verurteilung des Angriffs sowie dem angekündigten Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei müssen nun Schritte folgen, welche die Regierung Erdogan auch spürbar treffen: Einstellung aller Finanztransfers und die Beendigung des EU-Beitrittsprozesses. Die EU bezahlt der Türkei jedes Jahr 3 Milliarden Euro für den ‚Flüchtlingspakt‘, während Recep Tayyip Erdogan tausende illegale Migranten auf die griechischen Inseln schickt und Europa mit einer Flüchtlingswelle droht. Dazu zahlt die EU zwischen 2007 und 2020 neun Milliarden Euro ‚Heranführungshilfe‘ an eine Türkei, die sich immer weiter von der europäischen Wertegemeinschaft wegbewegt.
Diese unvorstellbaren Summen stammen zum Großteil aus deutschen Steuergeldern. Dafür hält sich der türkische Machthaber die größte Armee Europas, erhebt Territorialansprüche gegen Griechenland, Syrien und Irak und führt nun sogar einen brutalen Angriffskrieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Nordsyrien. Deutschland und die EU müssen sofort alle Gelder für die Türkei streichen und stattdessen in die eigene Grenzsicherung investieren, sonst machen wir uns der Beteiligung an diesen Kriegsverbrechen mitschuldig“, so Bystron.
