Die Klimaretter-CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat keine Zeit für die Diskussion über schädliche Abwassereinleitungen.
In der Sitzung des Umweltausschusses des Landtags Sachsen-Anhalt am 11. September 2019 wurden u. a. das Fischsterben in der Bode und die umstrittenen Industrie- und Noteinleitungen von Abwässern diskutiert. Umweltministerin Prof. Claudia Dalbert versprach Langzeitmessungen an neuen festen Messtellen – per handgewonnenen Wasserproben – zur Wasserqualität in der Bode, wobei hier nicht auf elektronische Messverfahren fokussiert werde, sondern auf die Eigenkontrolle des Betriebes. Auch das zuständige Landesumweltministerium (MULE) konnte nur marginale Angaben zu den Messmöglichkeiten abgeben.
„Da erscheint die mit Solarmodul ausgestattete vollelektronische Monitoring-Boje zur Wasserqualitätsmessung des Helmholz-Institutes auf dem Barleber See in Magdeburg wie ein außerirdisches Objekt“, stellt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, fest. „Weiterhin ist es erschreckend, dass weder die Ministerin noch das MULE Erkenntnisse zu den Ursachen des in regelmäßiger zeitlicher Abfolge auftretenden Fischsterbens im Raum Staßfurt darlegen konnten. Auch das Fischsterben an der Staßfurter Bode im November 2018 ist immer noch nicht erschöpfend aufgeklärt. Ein Behördengutachten existiert allerdings, worauf man zumindest hätte eingehen können.“
Die CDU unterstützte ihren grünen Koalitionspartner mit Mühe. Nachdem Niedrigwasser und fehlender Sauerstoffgehalt als schwache Ausreden herhalten mussten, begründete der CDU-Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Bernhard Daldrup, früher getroffene Entscheidungen zur Bode-Problematik mit sozioökonomischen Abwägungen und versuchte damit auch die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zu legitimieren. Daldrup erklärte außerdem, dass er überhaupt keine Zeit zur Diskussion des Themas im Umweltausschuss aufwenden wolle und die AfD hier sowieso wieder nur „Klamauk“ veranstalte.
„Eine solche Aussage eines CDU-Mitgliedes ist ungeheuerlich,“ kommentierte die AfD-Abgeordnete Funke. „Wie es um die Ernsthaftigkeit und den Willen zur Sacharbeit seitens der CDU-Fraktion bestellt ist, wurde hier eindrucksvoll von einem Ausschussvorsitzenden vorgeführt.“
Volker Olenicak, AfD-Abgeordneter, resümierte enttäuscht: „Wieder einmal wurde in einer Ausschusssitzung nicht an der Problembeseitigung im Sinne der Gewässerreinhaltung gearbeitet, sondern nur auf die Verschiebung von Verantwortlichkeiten und die Beschwichtigung der Bevölkerung abgestellt. Die Fragen der AfD-Fraktion zu den Themen wurden als ‚Klamauk‘ diffamiert und erschienen den anderen Ausschussmitgliedern wie immer lästig. Die Grünen brachten den Antrag zum Fischsterben ein, aber beteiligten sich überhaupt nicht an der Diskussion. Wir hingegen unterstützen die IG Bodelachs in ihrem Appell an alle Abgeordnete im Sinne ihres Mandates für eine Lösung der Abwassereinleitung in die Bode zu arbeiten. Hinsichtlich der Klärung offener Sachverhalte werden wir das MULE und die Ministerin natürlich auch weiterhin eingehend befragen.“