Bericht untermauert die AfD-Forderung nach Einrichtung eines Lobbyisten-Gesetzes in Deutschland und Anpassung der Parteienfinanzierung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese erachet es als bedenklich, wenn Deutschland laut einer Einschätzung des Europarats in Bezug […]
Mit den hohen Ausgaben für die Unterbringung in Deutschland ließe sich in den Herkunftsregionen viel mehr bewirken! Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht im Einknicken der CSU in der Migrationspolitik […]
Wir fordern die im Landtag vertretenen Parteien auf, dem Terror gegen AfD-Vertreter eine Absage zu erteilen. In der Nacht auf den 9. August 2019 ist auf die Wohnstätte des Kieler AfD-Kreisvorsitzenden Guido Dachs, der als […]
Ein großflächiger Stromausfall in Deutschland ist immer wahrscheinlicher zu befürchten. „Die negativen Auswirkungen der Energiewende spüren die Stromkunden bisher ‚nur‘ auf ihrer Stromrechnung, aber die vorbildliche Versorgungssicherheit und Stromqualität in Deutschlands Stromnetzen dürften bald Geschichte […]
Statt sich in den Wettbewerb einzumischen, sollte die Bundesregierung der Marktkonzentration weniger Großanbieter entgegenwirken. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Joana Cotar erteilt den Plänen der Bundesregierung für den Aufbau einer europäischen Cloud-IT-Infrastruktur eine Absage und […]
Sachsen hat ein Extremismus-Problem: von links! In der Nacht zum Freitag, 9. August 2019, verübten Extremisten einen Farbanschlag auf das Büro des AfD-Kandidaten, Thomas Dietz aus Lugau im Erzgebirge. Die Fassade wurde flächendeckend mit schwarzer […]
Allein die AfD setzt sich für die Einhaltung der Gesetze ein, während Innenminister Stahlknecht die prekäre Sicherheitslage nur verwaltet. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, widerspricht Ministerpräsident Haseloff, der in einem ZDF-Interview die […]
Bis Klagen beim Verfassungsgericht entschieden sind, ist die Regierung nicht mehr im Amt, aber immenser Schaden angerichtet. Obwohl der Wissenschaftliche Dienst die geplante Einführung der CO2-Steuer als verfassungswidrig eingestuft hat, scheint die Bundesregierung dieses Vorhaben […]
Die Rente ist sicher, behauptet die CDU seit den 1990er Jahren – für 10 Millionen Beschäftigte könnte das heißen: ‘unter der Grundsicherung’! Wie die Medien aktuell berichten, erzielten 2018 mehr als 10 Millionen Beschäftigte ein […]
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