Dreiviertel aller Körperverletzungsdelikte gegen Politiker in Rheinland-Pfalz von April bis Juni 2019 richteten sich gegen Mandatsträger der AfD.
Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, hat die Ansage der Landesregierung begrüßt, die Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Gewalt und Hass gegen Politiker stärken zu wollen. Allerdings sei fraglich, warum dabei lediglich das rechte Spektrum der Gewalt explizit angesprochen wurde, wo doch die Mehrzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte nachweislich von Linksextremen gegen Abgeordnete der AfD erfolgt sind: „Grundsätzlich ist eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Gewalt und Hass gegen Politiker zu begrüßen! Leider beweisen die Verantwortlichen erneut, dass es ihnen nicht um den allgemeinen Schutz unserer Demokratie und unserer Kommunalpolitiker geht, sondern einzig um den ideologischen Kampf gegen den politische Gegner. Von April bis Juni 2019 waren insgesamt 24 der 31 Körperverletzungsdelikte gegen AfD Mandatsträger gerichtet. Jedem sollte klar sein, aus welchem politischen Lager die größere Bedrohung für Verfassung und Demokratie kommt und wer zum Hass und Gewalt gegen Politiker anstachelt. Anstatt den zunehmenden Angriffen auf Demokratie und demokratisch gewählte Politikern unvoreingenommen den breiten Kampf anzusagen, beweisen die SPD/FDP Spitzen erneute konsequente Blindheit auf dem linken Auge!
Betrachtet man die Zielrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen, nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den politischen Mitbewerber, dann muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob hier der Schutz der Demokratie wirklich im Mittelpunkt steht, oder ob es nicht eher darum geht, die Opposition durch die Einschränkung des Sagbaren auszuschalten“, sagt Junge
In ihrem ‘Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“’ am 26. August sprachen sich Ministerpräsidentin Dreyer (SPD), Innenminister Lewentz (SPD) sowie Justizminister Mertin (FDP) für eine Verbesserung des Schutzes ehrenamtlicher und kommunaler Politiker aus. Dabei stellten sie ein 10-Punkte Programm zur Bekämpfung rechter Hetze sowie eine Bundesratsinitiative vor.
