Beim Azubi-Ticket in Sachsen-Anhalt bedient sich die SPD bei der AfD-Fraktion

Matthias Büttner MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, FotoAfD

Mit dem AfD-Antrag vom Mai hätte die Testphase in Sachsen-Anhalt bereits im August 2019 beginnen können, nicht erst 12 Monate später!

Am 12. August 2019 hat die SPD-Fraktion “ihr” Konzept zur Einführung des Azubi-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt, das zunächst eine zweijährige Pilotphase ab dem 1. August 2020 vorsieht. Nun wird in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition in Magdeburg darüber gestritten, welches Ministerium die Kosten von 10 bis 13 Millionen Euro pro Jahr übernehmen soll.

Zur Diskussion sagt Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: „Es ist der übliche Vorgang: Die AfD bringt einen Antrag ein, dieser wird von den Altparteien abgeschmettert und wenig später als deren eigene Idee in Umlauf gebracht. So wurde im Mai 2019 die Einführung eines Azubi-Probe-Tickets im Landtag noch abgelehnt. Jetzt vereinnahmt die SPD-Fraktion unseren Antrag für sich, obwohl sie damals die Erprobung des Tickets ab dem 1. August 2019 selbst verhindert hat. Zudem ist der SPD-Vorschlag für eine Testphase über zwei Jahre viel zu lang und die geplanten Monatskosten von 50 Euro überteuert. Ein monatlicher Preis von 30 Euro wäre vollkommen ausreichend. Hessen und Berlin machen es vor, mit einem Jahresticket für 365 Euro!

Durch die Streitigkeiten in der Koalition und der Verschiebung des Doppelhaushaltes 2020/2021 rückt die Beschlussfassung zum Azubi-Ticket ohnehin in weite Ferne. Umso länger wir warten, desto mehr werden die Handwerksbetriebe vor allem in den grenznahen Regionen abgehängt, denn Jugendliche wollen dort arbeiten, wo die günstigsten Bedingungen herrschen. Für diesen Standortnachteil dürfen sich die Arbeitgeber bei der untätigen Landesregierung ,bedanken‘“, sagt Büttner.