Bericht untermauert die AfD-Forderung nach Einrichtung eines Lobbyisten-Gesetzes in Deutschland und Anpassung der Parteienfinanzierung.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese erachet es als bedenklich, wenn Deutschland laut einer Einschätzung des Europarats in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung ähnlich schlecht abschneidet wie Rumänien oder die Türkei und fragt: „Warum ändert die Bundesregierung trotz der bereits seit fast zehn Jahren geäußerten Kritik an der Parteienfinanzierung absolut nichts? Warum gibt es keine Regulierung der Arbeit von Lobbyisten, wenn in der deutschen Bürokratie andererseits jeder Mautzettel zehnmal überprüft wird?“
Im Bericht der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat (GRECO) wurden Deutschland und der Bundestag explizit wegen ihrer ungenügenden Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus gerügt. Beklagt wird u.a. eine unzureichende Transparenz im Umgang mit Lobbyisten sowie beim Spendensystem für Parteien bzw. Abgeordnete.
„Die erneute negative Bilanz der GRECO ist für Deutschland vor allem eins: peinlich“, führt Droese weiter aus: „Deutschland spielt auf dem internationalen diplomatischen Parkett gerne die Vorreiterrolle in Sachen Rechtsstaatlichkeit und belehrt auch innerhalb der EU andere Staaten wie Polen und Ungarn. Bigott wenn nicht sogar schizophren erscheint es dann, dass die Bundesregierung bei den vielfältigen Baustellen im eigenen Parlament keinerlei Handlungsbedarf sieht. Dieser Handlungsbedarf besteht jedoch bereits seit Jahren und die Regierung hat alles dafür zu tun, dass sowohl in Berlin als auch in Brüssel Korruption und sonstige Missstände wirkungsvoll bekämpft werden. Ich plädiere daher im Interesse unserer Bürger ganz klar für ein Lobbyisten-Gesetz und eine Anpassung der Parteienfinanzierung“, so Droese.
