Bis Klagen beim Verfassungsgericht entschieden sind, ist die Regierung nicht mehr im Amt, aber immenser Schaden angerichtet.
Obwohl der Wissenschaftliche Dienst die geplante Einführung der CO2-Steuer als verfassungswidrig eingestuft hat, scheint die Bundesregierung dieses Vorhaben dennoch umsetzen zu wollen.
Nach Einschätzung des umweltpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, kann das Festhalten an der CO2-Steuer nur den Schluss zulassen, dass die große Koalition von CDU und SPD letztlich allein die Generierung von neuen Einnahmen für den Staatshaushalt im Auge hat: „Die CO2-Steuer wäre, ebenso wie alle bisherigen Maßnahmen in Bezug auf ein per WMO-Definition nicht existierendes Welt-Klima, insbesondere auf die ebenso wenig real existierende globale Mitteltemperatur, völlig unwirksam. Die starke Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wird die aktuelle Regierung und die sie tragenden Altparteien nicht interessieren. Zu groß ist die Notwendigkeit neue große Einnahmequellen zu erschließen“, sagt Hilse.
„Die Regierung wird die CO2-Steuer einführen. Das Parlament wird sie abnicken. Ebenso wie es hinnahm, dass mit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung per Einzelbeschluss der Merkelregierung fortgesetzter millionenfacher Rechtsbruch defacto zum Gewohnheitsrecht legitimiert wurde. Es ist dieser Regierung zu wichtig, der veröffentlichten Meinung sowie den Greta-Organisatoren und ihren jugendlich-kindlichen Opfern zu zeigen, dass sie handlungswillig und -fähig ist. Bis entsprechende Klagen beim Verfassungsgericht entschieden sind, können Jahre vergehen. Dann ist die verantwortliche Regierung nicht mehr im Amt, der immense Schaden aber angerichtet und kaum noch reparierbar. Nach mir die Sintflut, scheint das Motto dieser Regierung zu lauten: Hauptsache wir überlassen den GrünInnen und ihren medialen Kampftruppen nicht das Feld. Der Atomausstieg lässt grüßen.
Daher ist es sehr wichtig, einmal mehr ins Gedächtnis zu rufen, dass, selbst wenn die nach allen Regeln seriöser Naturwissenschaft völlig unbewiesene Hypothese von der Wirkung des menschgemachten CO2 auf die Temperatur der Atmosphäre korrekt wäre, der deutsche Beitrag, bei völliger Absenkung der CO2-Emissionen auf null, nur eine Minderung der Temperatur von 0,00653 °C, irgendwann in ferner, völlig unbestimmter Zukunft, zur Folge hätte. Nicht mal die ‚wissenschaftlichen Kronzeugen‘ der Regierung – das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung – wären in der Lage, dieses Nichts zu bestimmen. Und trotzdem wird wieder kassiert werden, unter dem Vorwand die Welt zu retten“, so Hilse.
