Die Bundesregierung täte gut daran, ihre fatale Sanktionspolitik gegenüber Syrien zu beenden.
Frank Pasemann, Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, fordert die Bundesregierung zu Wiederaufnahme aller diplomtischen Beziehungen zu Syrien auf. Damit verbunden sei es an der zeit, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um so einen Beitrag für die Stabilisierung des durch den Bürgerkrieg gechwächten Landes zu leisten.
Wie aus einer aus Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/11332) hervorgeht, halten sich aktuell etwa 770.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Trotz dessen ist die syrische Botschaft in Berlin mit nur drei diplomatischen Vertretern besetzt. Zudem erkennt die Bundesregierung noch immer die hoch fragwürdigen „Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF)“ als alleinige Vertretung des syrischen Volkes an, nicht jedoch die Zentralregierung in Damaskus. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/11332) hervor.
Pasemann sieht mit Sorge, dass seitens der Bundesregierung weder ein Konzept noch ein Interesse an einem politischen und ökonomischen Wiederaufbau des Landes erkennbar sei und fordert ein aktives Zugehen Deutschlands auf die Arabische Republik Syrien: „Ein Dialog auf Augenhöhe, und dazu zählen vollwertige diplomatische Beziehungen zur legitimen Zentralregierung in Damaskus, sind dabei für einen nachhaltigen Versöhnungsprozess unabdingbar.“
Ebenso gehe aus der Antwort auf die Anfrage hervor, dass die syrische Botschaft längst um eine Aufstockung ihres Personals in Berlin gebeten habe. Ein entsprechendes Ansuchen würde durch die Bundesregierung geprüft. Allerdings bestehe von Seiten der Bundesregierung augenscheinlich kein Interesse, die eigenen diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, d. h. diese wieder aufzunehmen. Die derzeitigen Beziehungen zur syrischen Botschaft in Berlin beschränkten sich laut Antwort des Auswärtigen Amtes lediglich auf zwingend erforderliche Kontakte.
„Die Bundesregierung täte gut daran, die fatale Sanktionspolitik zu beenden, die dem syrischen Volke allein aufgrund fragwürdiger ideologischer Interessen des sogenannten Westens schweres Leid auferlegt. Deutschland muss seine traditionelle Position als Mittler wieder einnehmen, um Syrien in die internationale Staatengemeinschaft zurück zu führen. Wer vorgibt, sich für Stabilität in der Region einsetzen zu wollen, der muss sich zuerst der Aufgabe des Wiederaufbaus in Syrien zuwenden. Syrien muss wieder zum Land der Syrer werden. Durch internationale Zusammenarbeit muss dem syrischen Volk sowie den Millionen ins Ausland geflohenen Syrern eine Perspektive in deren Heimat ermöglicht werden“, so Pasemann.
