Wir stehen für Sicherheit und Ordnung und werden jede Tendenz zu rechtsfreien Räumen bekämpfen.
Die Doppelmoral der Parteigänger von Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen der bundesdeutschen Politik entlarvte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner Rede am 18. Juli 2019 zum Thema „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“. Die viele Bürger bewegende Problematik war von der CDU auf die Tagesordnung gehievt worden, um doch nur unter Beweis zu stellen, dass es den Altparteien in trauter Gemeinsamkeit allein darum geht, schwerwiegende gesellschaftliche Probleme und die Unterminierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bagatellisieren und als bedauerliche „Einzelfälle“ zu verniedlichen, wenn legale oder illegale Migranten involviert sind.
„Paralleljustiz ist immer eine Herausforderung für den Rechtsstaat!“, stellt Klos dar: „Sie muss mit allen Mitteln bekämpft werden, weil sie mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Eine wie auch immer geartete Tolerierung von Paralleljustiz wendet sich gegen die Fundamente unserer Werteordnung, zu deren wichtigsten Pfeilern bekanntlich die Unabhängigkeit der Justiz und das Gewaltmonopol des Staates gehören, festgehalten im Artikel 20 Grundgesetz.“
AfD wird niemals vor Gewalt und Terror zurückweichen
In Deutschland darf sich die Rechtsprechung allein auf die in der Bundesrepublik geltenden Gesetze stützen, betont Rüdiger Klos. „Das beinhaltet weder irgendwelche ‚Ehrenkodizes‘ von Rockerbanden, Strafgefangenen oder der Mafiaorganisation Cosa Nostra oder gar die Scharia. Dies alles ist mit unseren Werten und Normen und dem deutschen Grundgesetz unvereinbar. Wir stehen für Sicherheit und Ordnung und werden jede Tendenz zu rechtsfreien Räumen bekämpfen. Die AfD wird niemals vor Gewalt und Terror zurückweichen!“ Sowohl bei einem Verlust des Gewaltmonopols als auch einer zunehmenden Kuscheljustiz drohen den Bürgern Ungerechtigkeit, Willkür und Anarchie, weil das dadurch entstehende Machtvakuum kriminelle Elemente regelrecht einlädt, diese Lücke zu füllen und die Macht im Staat zu ergreifen. „Deshalb muss bereits den ersten Anzeichen einer schleichenden rechtswidrigen Machtergreifung mit aller Entschiedenheit begegnet werden“, so Klos. „Die AfD bekämpft alle Versuche, das Gewaltmonopol des Staates aufzubrechen, auf das Schärfste. Wehret den Anfängen!“ Damit sei die Alternative für Deutschland jedoch mittlerweile die einzige Partei im bundesdeutschen Parteienspektrum, die sich noch konsequent für die Erhaltung des Gewaltmonopols des Staates sowie die Bekämpfung von Parallelgesellschaften und -justiz einsetzt.
Grüne stehen nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Allen voran die Grünen hätten seit jeher ein massives Problem mit dem Gewaltmonopol, mit dem Rechtsstaat und der Polizei, unterstreicht der AfD-Abgeordnete mit Blick auf Winfried Kretschmann, Andreas Schwarz oder Ulrich Sckerl. „Aus Ihren Reihen wurde die Zerstörung von Gleisanlagen – das so genannte Schottern gutgeheißen –, aus ihren Kreisen wurde das Umsägen von Strommasten befürwortet, Ihre Leute sprachen sich für eine Zulässigkeit von Gewalt gegen Sachen aus, aus Ihren Reihen wurden Steine und Brandsätze auf Polizisten geworfen oder mit Präzisionsschleudern Mordgeschosse auf Polizeibeamte abgeschossen!“ Bis heute, so Klos, haben sich die Grünen für ihre Gewaltexzesse, die sich wie ein roter Faden durch ihre Parteigeschichte ziehen, weder glaubhaft entschuldigt noch die Schäden ersetzt. „Diese geistigen Wurzeln wirken bis heute nach, wie die Äußerungen aus der jüngsten Zeit zeigen. Und so lange kann man den Grünen auch absprechen, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Mit ihrem Verhalten haben die Grünen den Staat von innen ausgehöhlt und geschwächt!“
Verbale Flammenwerfer aus den Reihen der CDU
Harte Kritik äußerte der AfD-Abgeordnete zudem an den mitregierenden Christdemokraten, deren Vertreter sich wider besseres Wissen nicht entblödeten, die AfD als vermeintliche „Brandstifter“ zu diffamieren und damit als verbaler Flammenwerfer Hass und Hetze gegen eine demokratisch legitimierte Partei zu verbreiten, die allein in Baden-Württemberg die Stimmen von über 800 000 Wählern auf sich ziehen konnte. „Auch die Union hat sich Lichtjahre von Anstand und Moral entfernt“, so Klos in Richtung der CDU-Landtagsabgeordneten. „Es war Ihre Vorsitzende Angela Merkel, die unter Bruch des Grundgesetzes diktatorisch das Grundgesetz aushebelte und Parallelgesellschaften und Paralleljustiz in unser Land gelassen hat – und diese nun auch verantworten muss. Und nicht zu vergessen: Es war die CDU, die bei Staatsanleihen gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, indem sie rückwirkend auf zehn Jahre einseitig Vertragsbedingungen änderte, die es unterließ, das Investitionsschutzabkommen für die deutschen Kleinsparer zu aktivieren, die die deutschen Kleinsparer schlachtete, damit griechische Milliardäre ihre ins Ausland verschobenen Vermögen sichern konnten, und jedes Recht verloren hat, sich zum Richter zu erheben oder gar von Anstand und Moral zu sprechen.“
