Wir werden die Steuerfinanzierung Linksradikaler beenden und die Verbreitung von Hassbotschaften an staatlichen Einrichtungen verhindern.
Auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (6/17947) musste die sächsische Staatsregierung einräumen, dass in den Räumen der Leipziger Universität vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Gruppen ihre staatsfeindliche Propaganda verbreiten durften. Das Wissenschaftsministerium fand allerdings, dass die Leipziger Universität „angemessen reagiert“ habe. Diese hatte den Studentenrat darauf hingewiesen habe, dass „extremistisches und verfassungsfeindliches Gedankengut“ an der Uni nicht verbreitet werden dürfe. Es scheint die Staatsregierung allerdings nicht zu interessieren, dass die linken Demokratiefeinde dennoch in der Universität tagten.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt: „Wenn Linksextremisten diese steuerfinanzierte Plattform für ihre Propaganda nutzen, nimmt absolut keiner davon Notiz. Obwohl diese Extremisten zur offenen Gewalt gegen unseren Staat aufrufen und in Deutschland wahlweise eine kommunistische Diktatur errichten oder anarchistisches Chaos erzeugen wollen. Man stelle sich vor, eine sächsische Universität würde Rechtsextremisten Räume zur Verfügung stellen. Dann würde es in Medien und Politik zu Recht einen riesigen Aufschrei geben.“
„Das zeigt einmal mehr, wie Medien und Altparteien auf dem linken Auge blind sind. Die AfD ist die einzige Partei, die auch gegen Linksextremismus vorgeht, der immer stärker versucht, unsere Gesellschaft zu infiltrieren. Wir werden diesen Sumpf trocken legen, indem wir die Steuerfinanzierung linksradikaler Vereine beenden und die Verbreitung linker Hassbotschaften an staatlichen Einrichtungen verhindern“, so Hütter.
