Eine CO2-Steuer dient lediglich der Einnahmenmaximierung des Staates. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel, hat den CO2-Steuerplänen der GRÜNEN eine klare Absage erteilt, weil damit lediglich ein neuer Bürokratieaufwand ins Leben gerufen […]
Ein Faktencheck verdeutlicht die weltfremden Positionen der GRÜNEN in der Agrarpolitik. In seinem Video nimmt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die landwirtschaftlichen Mythen der GRÜNEN unter die Lupe. Mit dem Laden des Videos […]
Berlin, 25. Juni 2019. Die Staatsanwaltschaft Essen führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. Die Ermittlungen basieren offenbar allein auf veralteten Presseberichten. Der Vorwurf lautet: Im Landtagswahlkampf 2017 soll es Unterstützungsleistungen der schweizerischen Goal AG zugunsten […]
Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kann ein türkischer Islamist nicht abgeschoben werden. Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Aussetzung der Abschiebung eines Islamisten durch das Bundesverwaltungsgericht kritisiert. Mit dem Urteil kann […]
Der afrikanische Kontinent birgt ein hohes Potenzial für die deutsche Wirtschaft, welches es zu nutzen gilt. Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, fordert die Bundesregierung […]
Kein Verständnis dafür, dass Beteiligte an Anschlägen einer Terror-Vereinigung im Inland ihre doppelte Staatsangehörigkeit behalten sollen. Die Große Koalition hat kurz vor der letzten Lesung im Bundestag ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geändert und […]
Ohne einen grundlegenden politischen Wechsel, schreitet die Zerstörung unseres Rechtssystems unter den regierenden Altparteien voran. Der AfD-Landessprecher von Nordrhein-Westfalen, Thomas Röckemann MdL, fordert die Landesregierung NRW auf, die Rädelsführer der Besetzung in Garzweiler wegen ‘Verfassungsfeindlicher […]
Mit ihren unsinnigen Befehlen wird Kramp-Karrenbauer nicht der AfD schaden, sondern höchstens ihr eigenes politisches Ende beschleunigen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in den von der CDU-Führung ausgesprochenen Kooperations- und Kontaktverboten mit der AfD „Panik […]
Das Vertuschen und Verstecken, um einer gerechten Strafe zu entgehen, muss beendet werden. Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, die skandalösen Vorfälle in der Jugendpsychiatrie der Universitätsklinik Homburg umfassend aufzuklären und kompromisslos […]
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