Huawei ist ein Kandidat für die Schwarze Liste. Zum von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen nationalen Notstand bei der Informations- und Kommunikationstechnik und der Aufnahme von Huawei und 70 weiteren Unternehmen auf die U.S. Trade Blacklist […]
Belastung mit antibiotikaresistenten Keimen in Hähnchen von Discountern deutlich höher als in Hähnchenfleisch von Hofschlachtereien. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, hat sich besorgt zu der von Germanwatch e.V. veröffentlichten Hähnchenfleisch-Analyse geäußert. Angesichts der […]
Die Bundestagsverwaltung handelt offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert. Die Alternative für Deutschland hat am 16. Mai 2019 Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von […]
Dass Deutsche bezüglich Hetze rechtlich schlechter gestellt sind als Ausländer, sollte nicht länger hingenommen werden. Wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB kann nach derzeitiger Rechtslage nicht bestraft werden, wer seine Hetze gegen „Deutsche“ richtet. Mit […]
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt – Nicht nur der normale Bürger sollte mit Konsequenzen rechnen müssen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt es, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt in Zusammenhang mit den ‘Panama […]
Die überproportional steigenden EU-Beiträge schränken den Finanzspielraum für die nationale Politik radikal ein. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Albrecht Glaser MdB, Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, mahnt Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zu mehr Transparenz bei der Haushaltsplanung: „Finanzminister […]
Ziel des AfD-Gesetzentwurfes ist es, ‚Terrorhilfe‘ in jeder Erscheinungsform effektiver verfolgen zu können. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 15. Mai 2019 über einen Antrag der Fraktion der AfD beraten, mit welchem die Strafvorschrift der […]
Ein Bundespräsident, der zu einem Konzert aufruft, bei dem zum Mord aufgerufen wird, belastet unser Land. Der sächsische Verfassungsschutz hat das „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz im vergangenen Jahr als linksextrem eingestuft. Begründet wird dies […]
Wann zieht Merkel endlich die Konsequenzen und schickt von der Leyen zum Wohle der Bundeswehr und ihrer Soldaten nach Hause? Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Fragebogen „Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der […]
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