Die Thüringer Schulen müssen Ort der Diskussion, freien Meinungsbildung, Achtung des Rechts und des politischen Pluralismus bleiben.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich in einem am Montag verschickten Offenen Brief an die Schulen, Elternsprecher und die Verwaltung gewandt. Die Fraktion wird keine Online-Plattform für Beschwerden von Schülern und Eltern über Aussagen von Lehrern, die gegen das Neutralitätsverbot verstoßen, einrichten. In dem Schreiben weisen der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und die bildungspolitische Sprecherin, Wiebke Muhsal, zudem noch einmal auf den hohen Stellenwert der Neutralitätspflicht an den Schulen hin.
Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Wir wollen die aktuelle Diskussion nutzen, um die Pflicht der staatlichen Schulen zur politischen Neutralität in Erinnerung zu rufen. Immer wieder erreichen uns Hinweise von Schülern und Lehrern, dass durch einzelne Lehrer oder schulische Veranstaltungen politische Einflussnahmen erfolgen. Solche Vorgänge verstoßen gegen die Neutralitätspflicht der Schule, die eine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung ist. Wir fordern alle amtlich mit der Schule befassten Personen, namentlich Lehrer, Schulleiter und die Angehörigen der Schulbehörden auf, das hohe Gut der Neutralitätspflicht zu achten und zu schützen. Klar ist doch: Mündige Bürger erzieht man nicht durch Indoktrination und Bevormundung. Die Thüringer Schulen müssen ein Ort der lebendigen Diskussion, der freien Meinungsbildung, der Achtung des Rechts und des politischen Pluralismus bleiben.“
Offener-Brief-Neutralität-der-Schulen-AfD-Fraktion-Thüringen-2018-10-31
