Anklage gegen wegen Urkundenfälschung und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.
Wie in der Ausgabe des Hamburger Abendblatts vom 17. Oktober auf Seite 31 berichtet wird, soll ein mutmaßlicher GRÜNEN-Wahlhelfer bei den letzten Hamburger Bürgerschaftswahlen 30 Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Dieser Mann soll nach Darstellung des Abendblatts ein Wahlkampfkoordinator der Hamburger GRÜNEN gewesen sein. Beim Amtsgericht St. Georg ging nun ein Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft gegen den heute 24-Jährigen ein. Der Vorwurf lautet auf Wahlfälschung im Zusammenhang mit Urkundenfälschung und Verleitung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.
Dazu äußert sich der Hamburger AfD-Landessprecher Dirk Nockemann: „Ich bin entsetzt: Was wir immer schon geahnt haben, ist nun Angelegenheit von Gerichten und Staatsanwaltschaft geworden. Die AfD befindet sich in ständiger Gefahr, dass sie das Opfer bewusster und übler Wahlmanipulationen politischer Gegner wird. Ausgerechnet die GRÜNEN, die sich ständig als Hypermoralisten gerieren, kommen nun in die Nähe von übler Wahlmanipulation. Der Dank gilt der unbestechlichen Staatsanwaltschaft.“
