500 Bürger teilten mehrheitlich nicht die Ausführungen von Innenminister Grote und Innenstaatssekretär Geerdts zur Landesunterkunft. Auf einer Einwohnerversammlung, die auf Einladung des Bürgermeisters Hartmut König (CDU) in einer Sporthalle in Boostedt zum Thema Landesunterkunft stattfand, […]
Deutschland steht vor der Mammutaufgabe, einen Rückstand von 20 Jahren aufzuholen. Peter Altmaier (CDU) und andere Bundespolitiker wollen mit den Ländern über einen kostenlosen Nahverkehr verhandeln und manche Kommunen überlegen, öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif anzubieten. […]
Der Kuschelkurs gegenüber gewalttätigen “Schutzsuchenden” lässt diese doch über uns Deutsche und unsere Regeln nur lachen. Die Polizei wurde um Cottbuser Oberkirchplatz gerufen – ein 23-jähriger Syrer trug dort lautstark und gewalttätig einen Streit mit […]
5G-Anwendungen werden benötigt, um schnellste Datenübertragungen im Produktions- und Logistikumfeld zu gewährleisten. Geht es nach Kanzleramtschef Dr. Helge Braun, wird es kein flächendeckendes Angebot für das neue 5G-Mobilfunknetz geben. Braun hält eine umfassende Versorgung für […]
Innenminister lässt Polizeibeamten im Regen stehen. Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht muss innerhalb von vier Wochen möglich sein, die Speicherfristen der Videoüberwachung ebenso. Bodycams von Polizisten müssen überall einsetzbar sein, die Schleierfahndung landesweit gelten. Das neue Polizeigesetz […]
Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde den Wirtschaftswachstum unterstützen. Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben. Seit 2011 schon übersteigen […]
Brandenburger AfD-Fraktion erfuhr erst über eine Pressemitteilung von dem abschließenden Bericht der Task Force Lunapharm. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, und die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, […]
Görlitz hat weiter mit einer überdurchschnittlich hohen Grenzkriminalität zu kämpfen, währenddessen es auch an Polizisten mangelt. Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14439) mit dem Titel „Intelligente Videoüberwachung in Görlitz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der […]
„Offensive für Meinungsfreiheit und gegen linke Ideologieprogramme“. Zur Stärkung eines demokratischen und freien Diskurses an den Hamburger Schulen startet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ab sofort die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Auf www.afd-fraktion-hamburg.de/neutrale-schulen-hamburg informieren […]
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