Für Berliner AfD-Fraktion hat die Schuldentilgung oberste Priorität. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Dr. Kristin Brinker, hat sich gegen den von den Linken geforderten Nachtragshaushalt für Berlin ausgesprochen: „Die Linke hat anscheinend wieder einmal nur […]
Kriminelle Migranten gehören abgeschoben. Bisher gibt es nach MAZ-Informationen in der Brandenburger Justiz drei Fälle, bei denen elektronische Fußfesseln eingesetzt werden, darunter auch pädophile Wiederholungstäter, allerdings kein einziger straffälliger Zuwanderer. Mit der Fußfessel können die […]
„Wir haben eine wichtige Debatte angestoßen“. Nach dem Start der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ sind bei der AfD-Fraktion in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen eingegangen. Darunter befinden sich neben […]
Target-Saldo der Bundesbank ist auf 900 Milliarden Euro angewachsen. Erstmals überhaupt seit Euro-Einführung wird sich der Deutsche Bundestag mit der inzwischen fast 900 Milliarden Euro großen Forderungsposition “Target-2” der Deutschen Bundesbank befassen. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer […]
Türkei unter Erdogan fehlt Laizismus im Sinne von Atatürk. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, plädiert, angesichts des in dieser Woche bevorstehenden Besuchs von Erdogan in Deutschland, für Laizismus im Sinne von Atatürk: […]
Die Geheimhaltungsmentalität der Alt-Parteien zeigt das Misstrauen der politischen Elite gegenüber mündigen Bürgern. In dieser Woche soll der Sportausschuss des Deutschen Bundestages entscheiden, ob bei den Sitzungen die Öffentlichkeit wieder zugelassen wird. Wenn es nach […]
Straffällig gewordene, insbesondere gewaltbereite Asylbewerber in Einrichtungen außerhalb von Ortschaften unterbringen und überwachen. Innenminister Georg Maier und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärten, die SPD wolle in Zukunft dafür sorgen, dass Intensivtäter stärker verfolgt würden – auch […]
Mutwillig ausgelöster Feueralarm ist kein neues Phänomen und auch kein Kavaliersdelikt. Rund 100-mal musste die Feuerwehr Eisenhüttenstadt 2018 in die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in die Poststraße ausrücken. In fast allen Fällen handelte es sich um […]
Patrick Dahlemann würfelt wohl die Projekte, die er zu fördern gedenkt. Laut der Berichterstattung des Nordkuriers hat der Vorpommern-Staatsekretär Patrick Dahlemann mit Fördermitteln aus dem Vorpommern-Fonds eine Freiwillige Feuerwehr im mecklenburgischen Neukalen gefördert. Dazu erklärt […]
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